News
Verfahrensrecht
VwGH: Ausführungen zu den Beschwerdepunkten iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG
20. 05. 2011
Gesetze: § 28 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, Inhalt, Beschwerdepunkte
Gesetze: § 28 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, Inhalt, Beschwerdepunkte
Verfahrensrecht
VwGH: Die Überwachungspflicht des Parteienvertreters geht nicht so weit, jede einzelne einfache Arbeitsverrichtung wie die Kuvertierung und Aufgabe von Postsendungen zu kontrollieren
20. 05. 2011
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Überwachungs- / Sorgfaltspflicht, rein mainpulative Tätigkeiten
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Überwachungs- / Sorgfaltspflicht, rein mainpulative Tätigkeiten
Verfahrensrecht
VwGH: Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse eines Rechtsanwaltes stellen keinen Enthebungsgrund iSd § 45 Abs 4 RAO dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 45 Abs 4 RAO
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Enthebungsgrund, schlechte wirtschaftliche Verhältnisse
Gesetze: § 45 Abs 4 RAO
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Enthebungsgrund, schlechte wirtschaftliche Verhältnisse
Verfahrensrecht
VwGH: Soweit die Forderung im Wege einer Forderungsexekution eingebracht oder sonst exekutivpfandrechtlich sichergestellt werden könnte, lässt das Ergebnis der Interessensabwägung im Allgemeinen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung
Verfahrensrecht
VwGH: Eine zurückweisende Entscheidung, in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst, ist aus Sicht des Art 6 EMRK keine (inhaltliche) Entscheidung "über eine strafrechtliche Anklage" oder "über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen"
20. 05. 2011
Gesetze: § 67d Abs 2 AVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Öffentliche mündliche Verhandlung, Entfall
Gesetze: § 67d Abs 2 AVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Öffentliche mündliche Verhandlung, Entfall
Verfahrensrecht
VwGH: Ausführungen zur aufschiebenden Wirkung
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung
Verfahrensrecht
VwGH: Im abgabenbehördlichen Exekutionsverfahren kommt eine rückwirkende Erhöhung des Pfändungsfreibetrages nicht in Betracht
20. 05. 2011
Gesetze: § 59 AbgEO, § 60 AbgEO
Schlagworte: Abgabenexekutionsrecht, Pfändungsschutz, keine rückwirkende Erhöhung des Pfändungsfreibetrages
Gesetze: § 59 AbgEO, § 60 AbgEO
Schlagworte: Abgabenexekutionsrecht, Pfändungsschutz, keine rückwirkende Erhöhung des Pfändungsfreibetrages
Verfahrensrecht
VwGH: Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 Abs 1 VVG setzt jedenfalls voraus, dass die Person, gegen die das Zwangsmittel gerichtet ist, überhaupt fähig ist, einen rechtserheblichen Willen zu bilden, der durch die Verhängung des Zwangsmittels beeinflusst werden soll
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Zwangsstrafe, Sachwalter, rechtserhebliche Willensbildung
Gesetze: § 5 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Zwangsstrafe, Sachwalter, rechtserhebliche Willensbildung
