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VwGH: Amtssachverständiger
Gesetze: § 52 AVG
Schlagworte: Amtssachverständiger
Es ist nicht unzulässig, wenn ein Amtssachverständiger - nach Überprüfung mit Hilfe seines Fachwissens und vor dem Hintergrund seiner Obliegenheit zur Objektivität und Wahrheitspflicht - Aussagen in einem Privatgutachten als zutreffend wertet und sie in sein Gutachten integriert
VwGH: Wiedereinsetzung iZm Zustellung durch Hinterlegung
Gesetze: § 71 Abs 1 Z 1 AVG, § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Zustellung durch Hinterlegung
Das Vorbringen einer Partei, sie habe während des gesamten Hinterlegungszeitraumes eine Hinterlegungsanzeige nicht vorgefunden, stellt, sofern dieses Vorbringen als erwiesen anzusehen und anzunehmen ist, dass die Entleerung des Hausbrieffaches täglich mit der entsprechenden Sorgfalt erfolgt ist, ...
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm mit den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes hinsichtlich der Fristvormerkungen durch Kanzleiangestellte
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Sorgfaltspflichten, Kanzleiangestellte, Fristvormerkung
VwGH: Einer Partei steht die Einwendung, es sei ein Fehler bei der Übersetzung unterlaufen, grundsätzlich offen
Gesetze: § 14 AVG, § 15 AVG
Schlagworte: Fehlerhafte Übersetzung, Niederschrift
VwGH: Wiedereinsetzung iZm Sorgfalts- und Überwachungspflichten des Rechtsanwaltes
Gesetze: § 71 Abs 1 Z 1 AVG, § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Sorgfalts- und Überwachungspflichten, Organisation des Kanzleibetriebes, Rechtsanwaltsanwärter
Der Wiedereinsetzungsantrag ist in Ansehung der Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfalts- und Überwachungspflicht zu substanziieren, widrigenfalls ist eine Beurteilung dahin, dass dem Rechtsanwalt bloß ein Versehen minderen Grades zur Last liegt, nicht möglich
VwGH: "Berichtigungsbescheid" der zugestellten Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, "Berichtigungsbescheid", schriftliche Ausfertigung
Ein Berichtigungsbescheid bildet mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit, tritt aber nicht an dessen Stelle und kann nur dann Rechtswirkungen entfalten, wenn er sich auf einen Bescheid im Rechtssinn bezieht
VwGH: Darauf, dass das Rechtsmittel zulässig ist und darüber auch entschieden wird, kommt es bei der Entstehung des Gebührenanspruches gem § 2 Z 1 lit c GGG nicht an
Gesetze: § 2 Z 1 lit c GGG
Schlagworte: Gerichtsgebühren, Überreichung der Rechtsmittelschrift, zulässig
VwGH: Eine gegen den mittels Vorstellung noch bekämpfbaren Rechtsmittelbescheid des Gemeinderates erhobene Beschwerde ist mangels Ausschöpfung des administrativen Instanzenzuges gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen; eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung kann eine Zuständigkeit des VwGH nicht begründen
Gesetze: Art 131 B-VG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, eigener Wirkungsbereich der Gemeinde, Vorstellung, Aufsichtsbehörde, Rechtsmittelbelehrung
