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VwGH: Eintragung in die Verteidigerliste und Vertrauensunwürdigkeit
Gesetze: § 5 Abs 2 RAO, § 39 Abs 3 StPO
Schlagworte: Eintragung in die Verteidigerliste, Vertrauensunwürdigkeit
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Bezeichnung des Beschwerdepunktes
Gesetze: § 28 Ab 1 Z 4 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, Bezeichnung des Beschwerdepunktes, Gesetzeszitat
Ein bloßes Gesetzeszitat genügt zur Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht
VwGH: Vorfrage iZm Ersatzvornahmeverfahren betreffend Instandsetzungsmaßnahmen und Mieter-Kündigungsverfahren
Gesetze: § 38 AVG
Schlagworte: Vorfrage, Instandsetzungsmaßnahmen, Kündigungsverfahren
Die anhängige Kündigung von Mietern hindert die Vollstreckung eines Instandsetzungsauftrages (und ebenso eines Auftrages zur Befundvorlage) im Wege der Ersatzvornahme nicht
VwGH: Wiedereinsetzung und Kontroll- / Überwachungspflichten des Parteienvertreters
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, berufsmäßiger Parteienvertreter, Kontroll- / Überwachungspflichten
Die inhaltliche Kontrollpflicht vor Unterfertigung hat umso mehr zu gelten, wenn der Parteienvertreter den Schriftsatz nicht selbst diktiert, sondern den Schriftsatz überhaupt von einer Sekretärin formulieren und schreiben lässt
VwGH: Adressat im Abgabenverfahren nach Eröffnung des Konkurses
Gesetze: § 1 KO
Schlagworte: Abgabenverfahren, Konkursverfahren, Masseverwalter, Gemeinschuldner
Die Abgaben sind während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen; eine nach Konkurseröffnung an den Gemeinschuldner gerichtete Erledigung geht ins Leere
VwGH: Säumnisbeschwerde und nicht zulässig eingebrachtes Anbringen
Gesetze: Art 132 B-VG, § 27 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, nicht zulässig eingebrachtes Anbringen
Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg der Behörde zugeleitet, so gilt es als nicht eingebracht und kann daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen
VwGH: Bescheid ohne Kostenausspruch
Gesetze: § 59 Abs 1 AVG
Schlagworte: Bescheid, Unterlassung eines Kostenausspruches
Die Unterlassung eines Abspruches über die Kosten macht die Entscheidung in der Hauptsache nicht rechtswidrig
VwGH: Nachlass von Gerichtsgebühren
Gesetze: § 9 GEG
Schlagworte: Gerichtsgebühren, Nachlass, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Stundung
Wirtschaftliche Schwierigkeiten vorübergehender Natur rechtfertigen zwar eine Stundung (Ratengewährung), aber keinen Nachlass
