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VwGH: Befangenheit von Verwaltungsorganen gem § 7 Abs 1 AVG
Gesetze: § 7 AVG
Schlagworte: Befangenheit von Verwaltungsorganen, Disziplinaranzeige
Die bloße Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen einen Organwalter durch eine Partei vermag nicht den Anschein seiner Befangenheit begründen
VwGH: Wiederaufnahme des Verfahrens über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes
Gesetze: § 69 AVG, § 60 FPG, § 86 FPG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Aufenthaltsverbot, Gefährlichkeit für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit
Die Wiederaufnahme eines Verfahrens dient nicht dazu, Versäumnisse während eines Verwaltungsverfahrens (hier: die versäumte Einholung eines Privatgutachtens) zu sanieren
VwGH: Antrag auf Vorlage eines Gesetzesentwurfs
Gesetze:
Schlagworte: Antrag auf Vorlage eines Gesetzesentwurfs, Gemeinschaftswidrigkeit
Die österreichische Rechtsordnung enthält kein Recht auf Vorlage eines Gesetzentwurfes, und zwar selbst dann nicht, wenn die Beibehaltung der Rechtslage allenfalls eine Gemeinschaftswidrigkeit bewirken sollte
VwGH: Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen
Gesetze: § 52 AVG
Schlagworte: Nichtamtliche Sachverständige
In jedem Fall ist die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entsprechend zu begründen
VwGH: Behördliche Beweiswürdigung
Gesetze: § 45 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweiswürdigung
Die behördliche Beweiswürdigung ist der Kontrolle durch den VwGH nur dahin unterworfen, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die hiebei angestellten Erwägungen schlüssig sind
VwGH: Die Behörde ist zu einem deutlichen Ausspruch darüber verpflichtet, ob die Berufung zurückgewiesen oder der Berufung nicht Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt wird
Gesetze: § 66 Abs 4 AVG
Schlagworte: Berufungsbehörde, Zurückweisung, Abweisung, nicht trennbare Spruchteile
§ 66 Abs 4 AVG erlaubt der Berufungsbehörde - außer bei Vorliegen trennbarer Spruchteile - keine Entscheidung, die sowohl Zurückweisung der Berufung als auch Sachentscheidung ist
VwGH: Eine gesetzliche Norm, die es der Behörde zur Pflicht machte, den Bescheid betreffend die Haftung gem § 67 Abs 10 ASVG zu eigenen Handen zuzustellen, existiert nicht
Gesetze: § 22 AVG, § 67 Abs 10 ASVG, § 21 ZustellG, § 16 ZustellG
Schlagworte: Eigenhandzustellung, wichtige Gründe, Haftung für Beitragsschuldigkeiten, Vertreter
Dass die Eigenhandzustellung iSd § 22 AVG nur aus "besonders wichtigen Gründen" vorzunehmen ist, macht ihren Ausnahmecharakter deutlich
VwGH: Kostenvorauszahlungsauftrag bei Ersatzvornahme und Schonungsprinzip
Gesetze: § 4 VVG, § 2 VVG
Schlagworte: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Ersatzvornahme, Kostenvorauszahlungsauftrag, Schonungsprinzip
§ 2 Abs 1 VVG bezieht sich nur auf die Auswahl der in diesem Gesetz vorgesehenen Zwangsmittel, kann jedoch nicht dazu herangezogen werden, um eine Vollstreckung überhaupt als unzulässig ansehen zu können
