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VwGH: Wiedereinsetzung und Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts
Gesetze: § 71 AVG, § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Sorgfaltspflicht, Rechtsmittelfrist
Wünscht ein Klient von einem Rechtsanwalt die Einbringung eines Rechtsmittels, dann gehört es zu dessen selbstverständlichen Pflichten, die maßgeblichen Daten für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist durch Befragung der Partei oder durch Ermittlungen bei der Post und/oder bei der Behörde ...
VwGH: Eintragungsgebühr für die Einverleibung einer Simultanhypothek
Gesetze: TP 9 GGG
Schlagworte: Gerichtsgebühren, Eintragungsgebühr, Eintragungen in das Grundbuch zum Erwerb des Pfandrechtes, gleichzeitige Grundbuchsgesuche, Befreiung
Nur bei gleichzeitigen Grundbuchsgesuchen kommt es zur Anwendung der Befreiungsbestimmung der Anmerkung 7 zur TP 9 GGG; aus welchen Gründen es zu zeitlich auseinanderliegenden Gesuchen kam, kommt es nicht an
VwGH: Verlust der Parteistellung einer Verfahrenspartei, die bis zur ersten mündlichen Verhandlung keine Einwendungen erstattet hat?
Gesetze: § 42 AVG
Schlagworte: Parteistellung, Präklusion, neuerliche mündliche Verhandlung
Früher eingetretene Präklusionsfolgen sind bei einer neuerlichen mündlichen Verhandlung als aufgehoben anzusehen
VwGH: Bei der Prüfung der Frage, ob ein für die Kostenersatzpflicht nach § 76 Abs 2 AVG erforderliches Verschulden gegeben ist, ist vom Verschuldensbegriff des § 1294 ABGB auszugehen
Gesetze: § 76 Abs 2 AVG
Schlagworte: Kostenersatzpflicht, Amtshandlung, Auslagen, Beteiligter, Verschulden
Der Beteiligte muss bei der Erstattung einer Anzeige entsprechende Sorgfalt hinsichtlich der Sachbehauptungen an den Tag legen; die Beiziehung eines Sachverständigen ist nicht erforderlich
VwGH: Wiedereinsetzung und minderer Grad des Versehens
Gesetze: § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, minderer Grad des Versehens, Erkrankung, Disposition
Für die Wiedereinsetzung reicht es nicht aus, wenn die Partei daran gehindert war, die fristwahrende Handlung selbst zu setzen; ein Wiedereinsetzungsgrund liegt nur vor, wenn die Partei auch daran gehindert war, der Fristversäumung durch andere geeignete Dispositionen - im Besonderen durch ...
VwGH: Befangenheit von Verwaltungsorganen
Gesetze: § 7 AVG
Schlagworte: Befangenheit von Verwaltungsorganen
Dass behördenintern bereits vor Einräumung des Parteiengehöres an den Beschwerdeführer im Verwaltungsakt angemerkt wurde, dass eine Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers anzustreben sei, vermag eine Befangenheit des letztlich entscheidenden Organwalters nicht zu bewirken
VwGH: Sachverständigenbeweis
Gesetze: § 52 AVG, § 37 AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Sachverständigenbeweis
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Die in § 68 Abs 1 AVG normierte Rechtskraft bezieht sich grundsätzlich nur auf die Parteien des Verfahrens
Gesetze: § 68 AVG
Schlagworte: Abänderung von Bescheiden, entschiedene Sache, Partei, dingliche Wirkung
Von dinglicher Wirkung eines Bescheides kann dann gesprochen werden, wenn dieser jedem gegenüber wirkt, der entsprechende Rechte an der "betroffenen" Sache hat; dingliche Wirkung eines Bescheides bedeutet daher regelmäßig die Erstreckung der Bescheidwirkungen auf die Rechtsnachfolger der Partei ...
