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Typischerweise stellt die Vorbeugung einer konkreten Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen ein zwingendes öffentliches Interesse dar

ISd Judikatur des EGMR hat der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal, außer es liegen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigen; der EuGH hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn ...

Bezüglich des Abspruches über den Aufwandersatz hat die Behörde jene Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze iSd § 79a Abs 4 Z 3 AVG anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids anzuwenden war

Die Wortfolge in § 44a Abs 1 AVG "voraussichtlich insgesamt mehr als 100 Personen beteiligt", bedeutet, dass die Behörde eine Prognoseentscheidung zu treffen hat, wobei sich die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nach den Verhältnissen vor Durchführung des Ermittlungsverfahrens richtet

Eine Klagsführung gegen den bestellten Verfahrenshelfer kann geeignet sein, einen Befangenheitsgrund darzustellen

Das Vertrauen in die Auskunft eines sich nur selbst als rechtskundig bezeichnenden Bekannten stellt eine über den minderen Grad des Versehens hinausgehende Sorglosigkeit dar

Mit Wirksamkeit des Verzichts fällt die Beschwerdelegitimation des Revisors (nachträglich) weg

In einem Fall, in dem ein Schriftstück nach den Behauptungen der Partei der Behörde persönlich übergeben worden sei, muss der Vorgang der Übergabe erforderlichenfalls unter Beweis gestellt werden, beispielsweise durch eine entsprechende Bestätigung der Behörde über die erfolgte Überreichung