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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: § 381 EO – zur „Erheblichkeitsschwelle“ bei zu befürchtenden immateriellen Schäden durch Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität
Gesetze: § 381 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Bauarbeiten, einstweilige Verfügungen, Sicherung anderer Ansprüche, zu befürchtende immaterielle Schäden durch Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität, adäquate Entschädigung durch Geld
Auch ein schwer wieder gut zu machender Schaden ist noch kein unwiederbringlicher Schaden iS dieser Bestimmung; dem Rekursgericht ist zwar beizupflichten, dass die bereits eingetretenen Schäden die Lebens- und Wohnqualität der Klägerin weiterhin negativ beeinträchtigen und bei ihr Ärger, ...
OGH: Zum „Ausfolgungsverfahren“ nach § 150 AußStrG
Gesetze: § 143 AußStrG, § 150 AußStrG, § 153 AußStrG, Art 10 EuErbVO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, internationale Zuständigkeit, Unterbleiben der Abhandlung, Ausfolgungsverfahren, Anerkennung, Verwalter, Treuhänder, Testamentsvollstrecker
§ 150 AußStrG ermöglicht auch die „Ausfolgung“ an eine Person, die aufgrund einer Verwalter- oder Treuhänderstellung zur Übernahme berechtigt ist; darin liegt in der Sache die Anerkennung der von der zuständigen Behörde bestätigten Befugnis dieser Person, Rechte des Erblassers auszuüben
OGH: Kündigungs- und Entlassungsschutz von Betriebsratsmitgliedern
Gesetze: § 120 ArbVG, § 121 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfahrensrecht, Betriebsrat, Kündigungs- und Entlassungsschutz, Zustimmung zur Auflösung des Dienstverhältnisses, Pflichtverletzung, Verwarnung
Das Betreiben eines Gerichtsverfahrens, in dem die Zustimmung zur Auflösung des Dienstverhältnisses des Arbeitnehmers begehrt wird, bringt in schärfster Form die Ablehnung des Verhaltens des Arbeitnehmers gegenüber anderen Mitarbeitern zum Ausdruck und ist einer Verwarnung gleichzuhalten
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Sicherungsmaßnahmen gem § 78 IO
Gesetze: § 78 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Sicherungsmaßnahmen, Dritte, Geschäftsführer, Untreue, betrügerische Krida, privates Vermögen
Ein Eingriff in das Eigentumsrecht eines Dritten, der vor Konkurseröffnung Vermögensbestandteile der Masse erworben hat, kann selbst dann nicht auf § 78 IO gegründet werden, wenn die Nichtigkeit des Erwerbsvorgangs und damit ein Anspruch der Masse auf Rückabwicklung behauptet wird
OGH: Bei Gericht offenkundige Tatsachen
Gesetze: § 269 ZPO
Schlagworte: Offenkundige Tatsachen
Allgemeinkundigkeit einer Tatsache setzt voraus, dass sie ohne besondere Fachkenntnisse einer beliebig großen Anzahl von Menschen bekannt oder doch ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlässig wahrnehmbar ist
OGH: BVergG 2006 – zur Frage der Haftung eines für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieters gegenüber dem Auftraggeber, wenn dieser Bieter die Ausschreibungskriterien nicht erfüllen kann
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 108 BVergG 2006, § 112 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Schadenersatzrecht, Bieterhaftung, vorvertragliche Haftung, Bindung an Angebot, Verletzung der Pflicht, zum Angebot zu stehen, Vertrauensschaden, Erfüllungsinteresse, Bankgarantie
§ 112 Abs 2 Satz 1 BVergG 2006 bestimmt, dass der Bieter während der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden ist; diese Bindung beinhaltet die Pflicht des Bieters, weder vom Angebot zurückzutreten noch davon abzuweichen; eine Verletzung dieser Pflicht, zum Angebot zu stehen, führt daher zu einer ...
