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VwGH: Einlangen des dem Verfahrenshilfeantrag anzuschließenden Vermögensbekenntnisses nach Abfertigung jedoch vor Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses
Gesetze: § 26 Abs 3 VwGG, § 61 VwGG, § 73 Abs 2 ZPO
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Vermögensbekenntnis, Frist
Dem Umstand, dass nach Abfertigung, jedoch vor Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses das Vermögensbekenntnis beim VwGH eingelangt ist, kommt keine rechtserhebliche Bedeutung zu, weil bei der Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag nicht auf die Sach- und Rechtslage bei Zustellung des ...
VwGH: Zustellbevollmächtigter
Gesetze: § 9 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellbevollmächtigter
Die Verpflichtung der Behörde, einem Bevollmächtigten zuzustellen, setzt voraus, dass eine entsprechende Bevollmächtigung eines Vertreters gegenüber der Abgabenbehörde auch tatsächlich erfolgt ist
VwGH: Befangenheit gem § 31 VwGG
Gesetze: § 31 VwGG
Schlagworte: Ablehnung, Befangenheit, sonstige wichtige Gründe
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Wiederaufnahme iZm sukzessiver Kompetenz
Gesetze: § 69 Abs 1 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Voraussetzung, sukzessive Kompetenz
Die Möglichkeit, einen Bescheid durch Klage bei einem ordentlichen Gericht - im Wege der "sukzessiven Kompetenz" - zum Wegfall zu bringen, steht einer Wiederaufnahme entgegen, wenn vor dem Gericht die entscheidungsrelevanten Umstände geltend gemacht werden können, und eine Wiederaufnahme des ...
VwGH: Ursprungsbescheid und Bescheid-"Ausfertigung" mit unterschiedlichem Datum ?
Gesetze: §§ 58 ff AVG, § 1 VVG
Schlagworte: Bescheid, weitere Ausfertigung, Doppelbestrafung
Auf Grund der mit unterschiedlichen Daten versehenen Bescheide könnte gem § 1 VVG die verhängte Strafe doppelt vollstreckt werden, weil im Vollstreckungsverfahren eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann
VwGH: Die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 26 Abs 3 VwGG
Gesetze: § 26 VwGG, § 64 ZPO
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Verbesserungsauftrag, Frist, meritorische Entscheidung, Zurückweisung, Abweisung
Die Bestimmung des § 26 Abs 3 letzter Satz VwGG stellt ausdrücklich auf das Vorliegen einer meritorischen Entscheidung ab
VwGH: Ladung gem § 19 Abs 2 AVG und Eigenschaft des Geladenen
Gesetze: § 19 AVG
Schlagworte: Ladung, Eigenschaft des Geladenen
§ 19 Abs 2 AVG fordert keinesfalls, dass der materiell-rechtliche Bezug des Geladenen zum Gegenstand des Verwaltungsverfahrens in der Ladung aufscheinen müsse
VwGH: Wiederaufnahme wegen Erstattung eines falschen Gutachtens iSd § 289 StGB
Gesetze: § 69 Abs 1 Z 1 AVG, § 289 StGB
Schlagworte: Wiederaufnahme, falsches Gutachten, gerichtlich strafbar
Ein iSd § 289 StGB falsches Gutachten eines Amtssachverständigen, dessen Erstattung gerichtlich strafbar ist, ist an sich ein tauglicher Wiederaufnahmegrund
