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VwGH: Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden des Rechtsanwaltes
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Substitut, Organisationsverschulden
Der bevollmächtigte Rechtsanwalt muss die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandlungen gesichert erscheint
VwGH: Bescheidqualität einer Erledigung
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Zahlungsauftrag nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung - Bekämpfung durch Berichtigungsanträge gem § 7 Abs 1 GEG?
Gesetze: § 7 GEG
Schlagworte: Gerichtliches Einbringungsrecht, Zahlungsauftrag, Berichtigung
Die Frage der Gesetzmäßigkeit der durch die gerichtliche Entscheidung dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht darf nicht mehr im Wege des Verwaltungsverfahrens zur Einbringung der Forderung aufgerollt werden
VwGH: Mängelbehebungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG und bewusste Herbeiführung eines Verbesserungsverfahrens
Gesetze: § 13 Abs 3 AVG
Schlagworte: Mängelbehebungsauftrag, bewusste Herbeiführung
Eine "bewusst und rechtsmissbräuchlich" mangelhaft gestaltete Berufung ist ohne Erteilung eines Auftrages gem § 13 Abs 3 AVG sofort zurückzuweisen; die rechtsmissbräuchliche Absicht ist im Bescheid nachvollziehbar darzustellen
VwGH: Wiedereinsetzung iZm Sorgfaltspflichten des Rechtsanwaltes / Substituten
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Substitut, Sorgfaltspflichten
Dass ein Rechtsanwalt einen fehlerhaften Vermerk betreffend die Anzahl der Ausfertigungen eines Schriftsatzes - mag es sich auch um einen Tippfehler handeln - anlässlich der Unterfertigung des Schriftsatzes nicht wahrnimmt, bildet ein den Grad des minderen Versehens übersteigendes Verschulden
VwGH: § 79a AVG - Kosten bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Gesetze: § 79a AVG
Schlagworte: Kosten bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Organisationsverschulden
Für die Beachtung von Fristen ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Rechtsanwalt selbst verantwortlich
VwGH: Verfahrenshilfe - angemessene Vergütung gem § 16 Abs 4 RAO
Gesetze: § 16 Abs 4 RAO
Schlagworte: Verfahrenshilfe, angemessene Vergütung
Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwaltes nach § 16 Abs 4 RAO erfasst auch Leistungen, die vor der ersten Hauptverhandlung erfolgt sind, wenn sie über jenes Ausmaß an Leistungen eines Rechtsanwaltes in einem Verfahren hinausgehen, die ein Verteidiger in einem typischen Strafverfahren hat
