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Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 10 Abs 1 RAO muss die Vertretung oder die Erteilung eines Rates der bzw an die Gegenpartei zumindest in einer zusammenhängenden Sache gegeben sein oder dazu ein zeitlicher Zusammenhang bestehen

Der Verpflichtete muss es hinnehmen, wenn die Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme und auch der tatsächlich verrichteten Arbeiten höher sind als sie bei der Durchführung der Arbeiten ohne behördliches Zwischentreten gewesen wären

Diesem Erfordernis wird durch eine leserliche Unterschrift, durch die leserliche Beifügung des Namens des Genehmigenden bei der Unterschrift oder durch eine andere geeignete namentliche Angabe des Genehmigenden auf der Ausfertigung entsprochen

Ein Verschulden trifft den Rechtsanwalt nur dann nicht, wenn dargetan wird, dass die Fristversäumung auf einem ausgesprochen weisungswidrigen Verhalten des entsprechenden Kanzleiangestellten beruht

Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer hat es in der Hand, seine Erledigungen mit Rechtswirkungen für den Adressaten auszustatten oder sie bloß als unverbindliche Empfehlungen, Ratschläge oder Gutachten zu gestalten

Für einen Kostenvorauszahlungsbescheid gilt die Beschränkung auf die Berufungsgründe des § 10 Abs 2 VVG nicht; bei einem Rechtsmittel gegen diesen sind aber jedenfalls auch die Gründe des § 10 Abs 2 VVG zu prüfen

Es ist im Interesse der der Behörde obliegenden Erforschung der materiellen Wahrheit unzulässig, sich mit den von einer Partei zur Bescheinigung ihrer Behauptungen vorgelegten schriftlichen Erklärungen dritter Personen, deren Einvernahme als Zeugen ausdrücklich beantragt wurde, zu begnügen und ...

Auch wenn der Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs 1 Z 1 AVG nicht voraussetzt, dass das Vorliegen einer gerichtlich strafbaren Handlung durch ein gerichtliches Urteil erwiesen ist, so muss der Umstand der gerichtlich strafbaren Handlung doch objektiv feststellbar sein