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VwGH: Kostenvorauszahlungsauftrag bei Ersatzvornahme gem § 4 Abs 2 VVG
Gesetze: § 4 VVG
Schlagworte: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Ersatzvornahme, Kostenvorauszahlungsauftrag, Kostenschätzung, unangemessen, Konkretisierung
Die amtliche Kostenschätzung muss jedenfalls so aufgeschlüsselt sein, dass dem Verpflichteten die Möglichkeit der Überprüfung und damit der Konkretisierung der preislichen Unangemessenheit eingeräumt wird
VwGH: Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung iSd § 10 Abs 2 Z 1 VVG
Gesetze: § 10 Abs 2 VVG
Schlagworte: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Unzulässigkeit, Berufung
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Akteneinsicht gem § 17 AVG
Gesetze: § 17 AVG
Schlagworte: Akteneinsicht
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Zum Bescheidcharakter einer Erledigung
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Behauptete Einwendung in der mündlichen Verhandlung, die in der Niederschrift keine Deckung findet
Gesetze: § 14 AVG, § 15 AVG, § 45 Abs 2 AVG, § 42 AVG
Schlagworte: Niederschrift, behauptete Einwendung, Beweis, Verlust der Parteistellung
Eine Niederschrift, die nicht dem § 14 AVG entspricht, verliert zwar nicht jeglichen Beweischarakter; sie unterliegt jedoch gem § 45 Abs 2 AVG der freien Beweiswürdigung der Behörde
VwGH: Mängelbehebungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG
Gesetze: § 13 Abs 3 AVG
Schlagworte: Mängelbehebungsauftrag
Das Fehlen von Beilagen, deren Beschaffung der Partei aus eigener Initiative möglich ist, stellt einen Mangel iSd § 13 Abs 3 AVG dar, wobei insbesondere das Fehlen von Beilagen darunter fällt, wenn die Partei auf Grund des Gesetzes erkennen konnte, welche Unterlagen erforderlich sind
VwGH: Wiedereinsetzung und Überwachungspflicht des Rechtsanwalts iZm richtiger Eintragung der Rechtsmittelfrist
Gesetze: § 71 AVG, § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Sorgfaltspflicht, Rechtsmittelfrist
Der Rechtsanwalt selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen sowie die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seinen Kanzleiangestellten gegebenen Aufsichtspflicht zu überwachen
VwGH: Ermittlungsverfahren - Amtswegigkeit und Mitwirkungspflicht
Gesetze: § 37 AVG, 39 Abs 2 AVG, § 45 Abs 2 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Amtswegigkeit, Mitwirkungspflicht
Insbesondere dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ohne Mitwirkung der Partei festzustellen, ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen, was insbesondere bei jenen betriebsbezogenen und personenbezogenen Umständen der Fall sein wird, ...
