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VwGH: Zur Beweisaufnahme und der Unzulässigkeit antizipierender Beweiswürdigung
Gesetze: § 45 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweise, antizipierende Beweiswürdigung, Indizienbeweis
Die Wertung eines Beweises auf seine Glaubwürdigkeit setzt die Aufnahme dieses Beweises voraus
VwGH: Kostenersatz bei während anhängigem Verfahren verstorbenem Beschwerdeführer
Gesetze: § 47 VwGG, § 58 VwGG
Schlagworte: Kostenersatz, verstorbener Beschwerdeführer, unterlegene Partei
Bei einer Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Bf entfällt mangels einer unterlegenen Partei iSd § 47 VwGG die Zuerkennung eines Kostenersatzes
VwGH: Begründet ein allfälliger Kostenersatzanspruch ein rechtliches Interesse der beschwerdeführenden Partei an einer Sachentscheidung?
Gesetze: § 33 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, Einstellung, rechtliches Interesse, Kostenersatzanspruch
Ein allfälliger Kostenersatzanspruch begründet kein rechtliches Interesse an einer Sacherledigung
VwGH: § 6 AVG - Heilung des Zuständigkeitsmangels durch Einlassen der erstinstanzlichen Behörde?
Gesetze: § 6 AVG
Schlagworte: Zuständigkeit, Einlassen der unzuständigen Unterbehörde
Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, die Unzuständigkeit der Unterbehörde auch dann von Amts wegen aufzugreifen, wenn sie weder im Verfahren eingewendet noch in der Berufung releviert wurde
VwGH: Berichtigung eines Schreibfehlers gem § 62 Abs 4 AVG
Gesetze: § 62 AVG
Schlagworte: Schreibfehler, Berichtigung, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten
"Offenbar auf einem Versehen" beruht eine Unrichtigkeit dann, wenn sie für die Partei "klar erkennbar" ist und von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Bescheiderlassung hätte vermieden werden können
VwGH: Zur Leistungsfrist gem § 59 Abs 2 AVG
Gesetze: § 59 AVG
Schlagworte: Bescheid, Fehlen der Leistungsfrist
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Zur notwendigen Individualisierung des Bescheidadressaten
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Bescheidadressat
Es bedeutet noch keinen Verstoß gegen die Vorschrift des § 59 Abs 1 AVG, wenn die Behörde im Spruch zwar den Verpflichteten zunächst bloß abstrakt bezeichnet, dann aber in der Zustellverfügung diejenige physische oder juristische Person benennt, auf welche sich der Spruch bezieht
VwGH: Zum Bescheidcharakter
Gesetze: §§ 58 ff AVG, § 18 AVG
Schlagworte: Bescheid, Behörde, objektive Gesichtspunkte
Ob ein Bescheid vorliegt, ist ausschließlich nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen
