News
VwGH: Hat die Nichtfestsetzung bzw Abänderung der Grunderwerbsteuer gem § 17 GrEStG (aufgrund Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges) eine Auswirkung auf die Gerichtsgebührenpflicht für die Grundbuchseintragungen?
Gesetze: § 2 GGG, § 26 GGG, § 17 GrEStG
Schlagworte: Gerichtsgebühren, Wertberechnung für die Eintragungsgebühr, Refundierung der Grunderwerbsteuer, Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges
§ 17 GrEStG vermag insbesondere wegen der in § 26 Abs 1 Satz 1, zweiter Halbsatz GGG ohnehin ausdrücklich erfolgten Klarstellung (arg: "hiebei sind Steuerbegünstigungen nicht zu berücksichtigen") an der Gerichtsgebührenpflicht für die Grundbuchseintragungen nichts zu ändern
VwGH: Hat die Berufungsbehörde im Spruch ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde ausreichend konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen?
Gesetze: § 66 AVG
Schlagworte: Berufung, kein Wiederholen des Bescheidspruches durch Berufungsbehörde
Es reicht aus, wenn sie bloß jene Teile des Spruches, hinsichtlich welcher sie Konkretisierungen bzw Richtigstellungen vornimmt, wiedergibt
VwGH: Fehlende Verjährungsbestimmung - stellt Verjährung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar?
Gesetze:
Schlagworte: Verjährung, fehlende Verjährungsbestimmung, Analogie, Rechtsgrundsatz
Bei Fehlen ausdrücklicher Verjährungsbestimmungen liegt eine planwidrige Lücke der gesetzlichen sowie der untergesetzlichen Regelungen in Ansehung von Verjährung nicht vor
VwGH: Einwendungen nach § 42 AVG
Gesetze: § 42 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Einwendungen, Bedingung
Einem Vorbringen, das in Bedingungsform gekleidet ist, ist nicht von vornherein und in jedem Fall der Charakter als Einwendung abzusprechen
VwGH: Zur Streitwertfestsetzung des Gerichts gem § 7 RATG
Gesetze: § 18 GGG, § 7 RATG
Schlagworte: Gerichtsgebühren, Wertänderungen, Rechtsanwaltstarif, Streitwertbemängelung, Streitwertfestsetzung, Gericht, Parteienvereinbarung
Eine Streitwertfestsetzung gem § 7 RATG kann auch im Wege einer Parteienvereinbarung erfolgen; eine auf diese Weise vorgenommene Streitwerterhöhung löst den zwingenden Erweiterungstatbestand nach § 18 Abs 2 Z 1 GGG aus
VwGH: Aufrechnung öffentlich-rechliche Forderung gegen privatrechtlichen Anspruch?
Gesetze: § 1441 ABGB
Schlagworte: Aufrechnung, öffentlich-rechliche Forderung, privatrechtlichen Anspruch
Die Aufrechnung einer im Verwaltungsverfahren rechtskräftig festgestellten öffentlich rechtlichen Forderung gegen einen privatrechtlichen Anspruch ist zulässig
VwGH: Zur Hinterlegung nach § 17 ZustellG - fehlende schriftliche Verständigung
Gesetze: § 17 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung, fehlende schriftliche Verständigung
Fehlen auf dem Rückschein wesentliche Angaben iSd § 17 Abs 2 ZustellG über die Hinterlegung der Verständigung, so liegt keine Beurkundung einer erfolgten Verständigung von der Hinterlegung vor
VwGH: Zum Feststellungsbescheid
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid
Allgemeine Ausführungen
