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VwGH: Zur Bescheidbegründung
Gesetze: § 60 AVG, § 67 AVG, § 41 VwGG
Schlagworte: Bescheidbegründung, Berufung, Prüfung des angefochtenen Bescheides
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Kostenvorschreibung in einem Vollstreckungsverfahren - Einwand der Rechtswidrigkeit von Titelbescheiden
Gesetze: § 11 VVG, § 4 VVG, § 10 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Kostenersatz der Ersatzvornahme, Einwand der Rechtswidrigkeit von Titelbescheiden
Die Rechtmäßigkeit der bescheidmäßigen Anordnung der Ersatzvornahme kann im Verfahren über die stufenförmig nachfolgende akzessorische Kostenvorschreibung nicht neuerlich in Frage gestellt werden; dies gilt umsomehr für die der Vollstreckung zu Grunde liegenden Titelbescheide
VwGH: Zur Auskunftspflicht nach Art 20 Abs 4 B-VG
Gesetze: Art 20 Abs 4 B-VG
Schlagworte: Auskunftspflicht, Amtsverschwiegenheit
Eine gesetzmäßige Bescheidbegründung erfordert es weder, dass der nach Auffassung der um Auskunft ersuchten Behörde von der Amtsverschwiegenheit betroffene Sachverhalt in der Bescheidbegründung dargelegt, noch, dass auf eine solche Art individualisiert werde, dass der geheimzuhaltende ...
VwGH: Mitwirkungspflicht im Rahmen der Anordnung der Ersatzvornahme
Gesetze: § 4 VVG, § 10 Abs 1 VVG
Schlagworte: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Ersatzvornahme, Mitwirkungspflicht, Parteiengehör
Wenn es um die Anordnung einer Ersatzvornahme wegen Nichterfüllung der im Titelbescheid vorgesehenen Maßnahmen geht, hat der Verpflichtete ein entsprechend konkretisiertes Vorbringen zu erstatten, soweit diese Maßnahmen bereits gesetzt wurden
VwGH: Unterbrechung der Verjährung nach § 8 GEG - Erhöhung des vorgeschriebenen Betrages
Gesetze: § 8 GEG
Schlagworte: Gerichtliches Einbringungsrecht, Verjährung, Unterbrechungswirkung, Erhöhung des vorgeschriebenen Betrages
Der Gerichtshofpräsident kann auf Grund eines Berichtigungsantrages auch einen höheren als den bisher vorgeschriebenen Betrag festsetzen, wenn nur zeitgerecht eine Unterbrechungshandlung gesetzt wurde
VwGH: Befangenheit gem § 31 VwGG
Gesetze: § 31 VwGG
Schlagworte: Befangenheit, Richter
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Verweigerung der Akteneinsicht nach § 17 AVG - Verfahrensanordnung oder Bescheid?
Gesetze: § 17 AVG
Schlagworte: Akteneinsicht, Verweigerung, Bescheid, Verfahrensanordnung
§ 17 Abs 4 AVG bedeutet, dass die umschriebene Maßnahme, nämlich die Verweigerung der Akteneinsicht in einem anhängigen Verfahren, eine nur das Verfahren betreffende Anordnung iSd § 63 Abs 2 AVG darstellt, deren Rechtswidrigkeit erst und nur in dem Rechtsmittel gegen den das Verfahren ...
VwGH: Zulässige Formen der Bescheidausfertigung
Gesetze: § 18 AVG
Schlagworte: Zustellung, Bescheid, Ausfertigung, Beglaubigung, Unterfertigung
Ein Bescheid kann auch in Form einer Kopie zustellt werden, sofern das Original des Schriftstückes eine Unterschrift oder Beglaubigung aufweist
