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Bei der Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche an die Eigentümergemeinschaft wird der Beginn des Laufs der Verjährung des abgetretenen Anspruchs nicht verändert

Vergleichsweise geringfügige Angebotsbeträge, die nicht auf das Ausmaß der Schäden und deren in zahlreichen Mängeln bei der Herstellung der Fassade gelegenen Ursache schließen lassen, sind keine ausreichend massiven Verdachtsmomente für ein Verschulden des Werkunternehmers

Es entsprach der Rsp des VwGH bereits zur Rechtslage vor der Novelle BGBl I Nr 58/2017, dass ein Widerstreitverfahren von der Behörde auch von Amts wegen durchgeführt werden kann; durch die Einfügung des Wortes „auch“ in § 109 Abs 1 erster Satz WRG ist somit durch den Gesetzgeber nur eine ...

Eine land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit ist eine an sich nicht land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit, die wegen ihres engen Zusammenhangs mit der Haupttätigkeit und wegen ihrer untergeordneten Bedeutung gegenüber dieser Haupttätigkeit nach der Verkehrsauffassung in dieser ...

Ist die Kreditsumme und auch die Rückzahlungssumme nicht ausreichend konkretisiert, so führt dies nicht zu einer (Teil-)Nichtigkeit intransparenter Vertragsklauseln, sondern der Kreditvertrag ist gar nicht wirksam zustande gekommen, weil die essentialia negotii nicht bestimmt oder zumindest iSd § ...

Bei der in Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs 1 WRG zu treffenden Beurteilung, welche von mehreren Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen dem öffentlichen Interesse besser dient, handelt es sich im Umfang der unvermeidlichen Gewichtung der zu prüfenden öffentlichen Interessen letztlich um ...

Der VwGH hat iZm Bodendenkmalen bereits ausgesprochen, dass bei einem (entsprechend großen) Grundstück, auf welchem Bodenfunde vermutet werden, gegebenenfalls eine Trennung in einen unter Schutz gestellten und in einen davon nicht betroffenen Teil in Betracht kommen kann und ein Grundstück nur ...

Präjudiziell und damit Vorfragenentscheidung im verfahrensrechtlich relevanten Sinn ist nur eine Entscheidung, die erstens eine Rechtsfrage betrifft, deren Beantwortung für die Hauptfragenentscheidung unabdingbar (dh eine notwendige Grundlage) ist und zweitens die diese in einer die ...