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VwGH: Vorliegen eines Mandatsbescheides?
Gesetze: § 57 AVG
Schlagworte: Mandatsbescheid
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Auslandszustellung nach § 11 ZustellG statt Aufforderung zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten nach § 10 ZustellG?
Gesetze: § 11 ZustellG, § 10 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Auslandszustellung, Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten, Ermessen
Die Erteilung einer Aufforderung nach § 10 ZustellG liegt im Ermessen der Behörde
VwGH: Mangelnde Unterrichtung bei Hinterlegung ohne Zustellversuch
Gesetze: § 23 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung ohne Zustellversuch, mangelnde Unterrichtung
Bei der Verständigung nach § 23 Abs 3 ZustellG handelt es sich lediglich um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, deren Missachtung nicht zur Rechtsunwirksamkeit der nach § 23 ZustellG verfügten Zustellung führt
VwGH: Möglichkeit der Akteneinsicht nicht zur Kenntnis gebrachter Beweismittel - Verletzung des Parteiengehörs?
Gesetze: Art 6 EMRK, § 45 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, nicht zur Kenntnis gebrachte Beweismittel, Möglichkeit der Akteneinsicht, Verletzung des rechtlichen Gehörs, von Amts wegen
§ 45 Abs 3 AVG stellt klar, dass der Partei die Möglichkeit einzuräumen ist, nicht nur vom Ergebnis der Beweisaufnahme bzw vom Abschluss des Ermittlungsverfahrens Kenntnis, sondern auch dazu Stellung zu nehmen, wobei alle Feststellungen des Ermittlungsverfahrens, welche von der Behörde bei der ...
VwGH: Umfang der Kontrolle durch den VwGH
Gesetze: § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG, § 45 Abs 2 AVG
Schlagworte: Grundsatz der freien Beweiswürdigung, schlüssig, Sachbezug
Die Prüfung einer Entscheidung durch den VwGH erstreckt sich nicht auf deren Richtigkeit, sehr wohl aber auf deren Schlüssigkeit und Vollständigkeit
VwGH: Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten nur an natürliche Personen?
Gesetze: § 10 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten, natürliche Personen
Der Anwendungsbereich des § 10 ZustellG umfasst - nach Sinn und Zweck der Bestimmung - auch juristische Personen, welche in Österreich keinen Sitz oder Betriebsstätte haben
VwGH: Einwendungen gem § 35 EO gegen einen Zahlungsauftrag
Gesetze: § 6 GEG, § 35 EO
Schlagworte: Gerichtliches Einbringungsrecht, Exekutionsrecht, Zahlungsauftrag, Oppositionsklage, Kostenbeamte
Gem § 6 Abs 1 letzter Satz GEG ist der Zahlungsauftrag ein Exekutionstitel iSd EO, und zwar ein solcher gem § 1 Z 12 EO
VwGH: Zustellung an einer elektronischen Zustelladresse gem § 37 ZustellG
Gesetze: § 37 ZustellG, § 2 Z 5 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellung an einer elektronischen Zustelladresse, Telefax
Aus einem Übertragungsprotokoll für eine Telefax-Sendung mit dem Vermerk "OK" kann für sich allein nicht der Schluss gezogen werden, dass die Zustellung eines behördlichen Schriftstückes mittels Telefax jedenfalls erfolgreich war
