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VwGH: Zum Gutachten
Gesetze: § 52 AVG, § 37 AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Gutachten
Es ist belanglos, ob ein Schreiben als Überschrift das Wort "Gutachten" enthält oder nicht; es kommt ausschließlich auf den inneren Gehalt an
VwGH: Zur Bescheidqualität
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid
Bei Gebrauch der Höflichkeitsfloskel "Sehr geehrter Herr" oder der Wendung "teilt Ihnen mit" ist eher zu schließen, dass kein Bescheid, sondern eine nicht normative Willenserklärung vorliegt
VwGH: Mängel iSd § 13 Abs 3 AVG
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Mängelbehebung, Zurückweisung
Was unter einem Mangel schriftlicher Eingaben iSd § 13 Abs 3 AVG zu verstehen ist, muss der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden
VwGH: Berufung gegen Kostenvorauszahlungsauftrag bei Ersatzvornahme gem § 4 Abs 2 VVG
Gesetze: § 4 Abs 2 VVG, § 10 Abs 2 VVG
Schlagworte: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Kostenvorauszahlung, Ersatzvornahme, Berufung
Ein Kostenvorauszahlungsauftrag ist keine Vollstreckungsverfügung, die dem eingeschränkten Berufungsrecht gem § 10 Abs 2 VVG unterliegt
VwGH: Zum Befangenheitsgrund des § 7 Abs 1 Z 4 AVG
Gesetze: § 7 AVG
Schlagworte: Befangenheit von Verwaltungsorganen, Berufungsverfahren, Weisung
Der Befangenheitsgrund des § 7 Abs 1 Z 4 AVG liegt dann nicht vor, wenn das im Berufungsverfahren handelnde Organ bloß durch Handhabung des Weisungsrechtes auf den Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung Einfluss genommen hat
VwGH: Kostentragung bei Klaglosstellung
Gesetze: § 33 VwGG, § 56 VwGG, § 58 VwGG, Art 131 B-VG
Schlagworte: Klaglosstellung, Kostentragung, Bescheidbeschwerde
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Bestellung zum Verfahrenshelfer - schlechte wirtschaftliche Verhältnisse als Befreiungsgrund?
Gesetze: § 26 Abs 2 RAO
Schlagworte: Verfahrenshilfebestellung, Befreiungsgrund, wirtschaftliche Verhältnisse
Es kann im Regelfall nicht angenommen werden, dass Verfahrenshilfebestellungen andere Betätigungen als selbständiger Rechtsanwalt für beträchtliche Zeit in unzumutbarer Weise ausschließen
VwGH: Zur Abänderung eines Bescheides nach § 68 Abs 2 AVG
Gesetze: § 68 Abs 2 AVG
Schlagworte: Abänderung eines Bescheides, Begründung
Gegenstand der Abänderung eines Bescheides nach § 68 Abs 2 AVG kann nur der Spruch des Bescheides sein, nicht aber seine Begründung
