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VwGH: § 4 Abs 2 GebAG - zur höheren Zeugengebühr wegen Anreise des Zeugen von anderem als auf Ladung genannten Ort
Gesetze: § 4 Abs 2 GebAG
Schlagworte: Gebührenrecht, erhöhte Zeugengebühr, Anspruchsvoraussetzungen, Anreise von anderem als auf Ladung genannten Ort, unverzügliche Anzeige, erforderliche unmittelbare Vernehmung, Bestätigung des Gerichts
Hat das Gericht auf der Ladung festgehalten, dass die Anwesenheit des Zeugen erforderlich ist, wird damit eine Bestätigung des Gerichtes, dass die unmittelbare Vernehmung des Zeugen trotz Unterbleibens der Anzeige zur Aufklärung der Sache erforderlich gewesen ist, nicht dargelegt; wenn auch die ...
VwGH: § 33 TP 21 Abs 1 GebG - zur Vergebührung einer Zession
Gesetze: § 33 TP 21 GebG, § 1392 ABGB
Schlagworte: Gebührenrecht, Zession
Für eine gebührenpflichtige Zession bedarf es eines wirksamen rechtsgeschäftlichen Verfügungsaktes und seiner Beurkundung; dazu ist eine wirksame rechtsgeschäftliche und beurkundete Einigung zwischen Zedent und Zessionar erforderlich
VwGH: Grundsatz der freien Beweiswürdigung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle
Gesetze: § 45 Abs 2 AVG, § 41 VwGG
Schlagworte: Grundsatz der freien Beweiswürdigung, verwaltungsgerichtliche Kontrolle
Wegen der durch § 41 Abs 1 VwGG eingeschränkten Prüfungsbefugnis darf der VwGH die Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht in dem Sinn einer Kontrolle unterziehen, dass er sie an der Beweiswürdigung misst, die er selbst vorgenommen hätte, wäre er an Stelle der belangten Behörde gewesen; ...
VwGH: Hat Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 lit b ZPO Auswirkung auf Bemessung der Gerichtsgebühren?
Gesetze: § 14 GGG, § 15 GGG, § 32 GGG, § 500 ZPO
Schlagworte: Gerichtsgebührenrecht, Bemessungsgrundlage, Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 lit b ZPO, Bindungswirkung
Ein vom Berufungsgericht in Anwendung des § 500 Abs 2 lit b ZPO vorgenommener Ausspruch entfaltet gegenüber den das GGG vollziehenden Justizverwaltungsorganen keine Bindungswirkung
VwGH: Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen - zur Frage, wann der Gemeinde kein Amtssachverständiger zur Verfügung steht
Gesetze: § 52 AVG, § 53a AVG, § 38 GebAG
Schlagworte: Amtssachverständige, nichtamtliche Sachverständige, Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen
Amtssachverständige, die der Landesregierung oder örtlich zuständigen BH beigegeben sind, stehen den Gemeindebehörden auch im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zur Verfügung; der Gemeinde stehen allerdings nur jene amtlichen Sachverständigen des Amtes der Landesregierung oder der BH zur ...
VwGH: Einander widersprechende Gutachten
Gesetze: § 52 AVG, § 37 AVG, § 45 Abs 2 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweismittel, einander widersprechende Gutachten
Die Behörde hat die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie dazu veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höheren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen
VwGH: Gebührenbefreiung nach § 53 Abs 3 WFG- zum Begriff der Nutzfläche
Gesetze: § 32 GGG, § 53 WFG
Schlagworte: Gerichtsgebührenrecht, Wohnbauförderung, Gebührenbefreiung, Nutzfläche
Bei der Ermittlung der Nutzfläche kommt es nicht auf die Bezeichnung des Raumes im Bauplan an, sondern immer auf die tatsächliche Ausstattung im Zeitpunkt, in dem die Gebührenschuld entstanden ist oder entstanden wäre
VwGH: VVG - Kosten einer Ersatzvornahme
Gesetze: § 11 VVG, § 4 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Kosten der Ersatzvornahme
Der Verpflichtete kann den Nachweis erbringen, dass die ihm angerechneten Kosten unangemessen hoch seien
