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Dass ein Verwaltungsorgan in einer bestimmten Angelegenheit Anzeige erstattet hat, führt für sich allein nicht zur Befangenheit dieses Organs

Ein mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten eines Amtssachverständigen kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten, somit auf gleicher fachlicher Ebene (durch Einholung eines Gutachtens eines Privatsachverständigen), ...

In der Übermittlung einer Fotokopie per Fax ist kein "tatsächliches Zukommen" gelegen

Es ist nicht rechtswidrig, iSe 'Annäherung' an die nach den Standesrichtlinien als angemessen anzusehende Entlohnung und in Verweisung auf die allgemeine Übung, von den Ansätzen der AHK ausgehend einen Abschlag von 25 Prozent vorzunehmen

Es kommt nicht darauf an, ob mit dem Vergleich überhaupt ein exekutionsfähiger Titel geschaffen wird; auch Vergleiche, die lediglich zur Klarstellung dienen, sind gebührenrechtlich relevant; auch sog Generalvergleiche fallen unter den Vergleichsbegriff

Durch die TP 5 des § 33 GebG werden von der Gebührenpflicht nicht nur die sog "lupenreinen" Bestandverträge iSd § 1090 ABGB erfasst, sondern auch Verträge, die sich ihrem Wesen nach als eine Art Bestandvertrag darstellen

Die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen ist jedenfalls dann geboten, wenn die der Behörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden Amtssachverständigen nicht über die geforderte fachliche Qualifikation verfügen

Der Rechtsanwalt selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen sowie die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seinen Kanzleiangestellten gegebenen Aufsichtspflicht zu überwachen