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VwGH: VVG - zur Unzulässigkeit der Vollstreckung iZm Beseitigungsauftrag
Gesetze: § 10 VVG, § 11 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Berufung, unzulässige Vollstreckung, Beseitigungsauftrag, Kosten der Vollstreckung
Eine Vollstreckung ist unzulässig, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere geworden sind; eine wesentliche Änderung des ...
VwGH: § 66 Abs 2 AVG und Beschwerdelegitimation
Gesetze: § 66 Abs 2 AVG, Art 131 B-VG
Schlagworte: Berufungsbehörde, kassatorische Entscheidung, Beschwerdelegitimation
Hat die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid gem § 66 Abs 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Bescheiderlassung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen, so kann ein solcher Bescheid eine Rechtsverletzung dadurch bewirken, dass die ...
VwGH: Bestandverträge gem § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG
Gesetze: § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG
Schlagworte: Gebührenrecht, Bestandverträge
Für die Gebührenpflicht genügt das Vorliegen einer bloß rechtsbezeugenden Urkunde, sofern eine Vertragspartei damit in der Lage ist, den Beweis des ihr zustehenden Anspruches zu führen
VwGH: Zur Befangenheit von Verwaltungsorganen iSd § 7 Abs 1 Z 1 AVG (hier iZm Vergabenachprüfungsverfahren)
Gesetze: § 7 AVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Befangenheit, Tribunal, äußerer Anschein
Im Lichte des Art 6 EMRK ist bei einem Tribunal bereits der äußere Anschein einer Befangenheit als zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führender Verstoß gegen § 7 AVG anzusehen
VwGH: Auskunftserteilung und Amtsverschwiegenheit
Gesetze: Art 20 B-VG
Schlagworte: Auskunftspflicht, Amtsverschwiegenheit
Der VwGH kann die Ansicht der belangten Behörde, wonach (generell) das Interesse der bf Partei zur Durchsetzung allfälliger Schäden vor den Zivilgerichten das Interesse der Parteien der (verwaltungsstrafrechtlichen) Verfahren an der Geheimhaltung nicht überwiegen könnte, nicht teilen
VwGH: Akteneinsicht iSd § 17 Abs 1 AVG
Gesetze: § 17 AVG
Schlagworte: Akteneinsicht
Die Behörde ist nicht verpflichtet, der Partei den Akteninhalt von sich aus zur Kenntnis zu bringen oder dieser ausdrücklich oder gar förmlich mitzuteilen, dass sie zu bestimmten Zeiten Einsicht in den Verwaltungsakt nehmen kann
VwGH: Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten des Rechtsanwaltes iZm Beachtung der Rechtsmittelfrist
Gesetze: § 71 AVG, § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Sorgfaltspflichten des Rechtsanwaltes, Beachtung der Rechtsmittelfrist, Kontrollmechanismen, Kanzleiangestellte, manipulative Tätigkeiten
Für die richtige Beachtung der Rechtsmittelfrist ist grundsätzlich immer der Anwalt selbst verantwortlich, denn er selbst wird die Frist festsetzen, ihre Vormerkung anordnen sowie die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seinen Kanzleiangestellten gegebenen Aufsichtspflicht ...
VwGH: Zur Bescheidqualität iZm fehlendem Datum und dem Vermerk "Entwurf"
Gesetze: §§ 58 ff AVG, § 18 AVG
Schlagworte: Bescheid, fehlendes Datum, Entwurf
Der Umstand, dass die EDV-mäßig erstellte Bescheidausfertigung in Kleindruck das Wort "Entwurf" aufweist, ist im Hinblick darauf, dass der angefochtene Bescheid die Beglaubigung der Kanzlei iSd § 58 Abs 3 iVm § 18 Abs 4 AVG aufweist, wonach die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und ...
