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Der VwGH ist im Verfahren nach § 11 AHG an die Anfechtungserklärung des Gerichtes gebunden, er hat aber ohne Bindung an die Rechtsanschauung der Gerichte zu prüfen, ob die Verwaltungsbehörde die Subsumtionsfrage zutreffend gelöst hat; der VwGH ist auch in diesem Verfahren grundsätzlich an den ...

Hat sich die Zuständigkeit der Behörden zwischenzeitlich geändert, so ist jene Behörde zur Entscheidung über die beantragte Wiederaufnahme gem § 69 Abs 4 AVG zuständig, die nach der bestehenden neuen Rechtslage zur Entscheidung berufen wäre

§ 8 AVG räumt weder selbst die Parteistellung begründende subjektive Rechte ein noch enthält er eine Regelung darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit von einem solchen Recht die Rede sein kann; folglich kann die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren ...

§ 50 AVG erfordert weder eine "neuerliche" Erinnerung an die Wahrheitspflicht noch den Vorhalt des § 289 StGB, sondern sieht die - einmalige - Erinnerung an die strafrechtlichen Folgen einer falschen Beweisaussage vor

Die Rechtskraftwirkung eines Bescheides und damit das sich aus dieser ergebende Hindernis für eine neuerliche Entscheidung in derselben Sache besteht nur für den Fall der unveränderten Sach- und Rechtslage

Es ist zwar nicht vorgesehen, dass ein Verbesserungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG über die Fristsetzung hinaus noch ausdrücklich darauf hinweisen müsste, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der bestimmten Frist nicht mehr berücksichtigt werde, weil der Eintritt dieser Rechtsfolge nicht von ...

Das Verschulden des Boten trifft die Partei nicht, der Partei kann aber die Vernachlässigung der zumutbaren und der Sachlage nach gebotenen Überwachungspflicht zum Vorwurf gemacht werden; wer von der Partei bloß "beauftragt" ist, eine Bescheidausfertigung zum bevollmächtigten Rechtsanwalt zu ...

Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem Spruch allein, sondern aus dem Spruch iVm der Begründung, insoweit sich aus ihr der von der Behörde angenommene maßgebende Sachverhalt, sohin der als Anknüpfungspunkt für die rechtliche Beurteilung ...