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VwGH: VVG - Antragsrecht auf Einleitung der Vollstreckung?
Gesetze: § 1 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Antragsrecht
Ein Vollstreckungsverfahren ist grundsätzlich von Amts wegen einzuleiten; nur dann, wenn der Exekutionstitel in einem Verfahren geschaffen wurde, das ausschließlich auf Grund eines Parteienantrages eingeleitet werden durfte, hat auch die Vollstreckung nur auf Antrag zu erfolgen, es sei denn, dass ...
VwGH: § 66 Abs 4 AVG und ersatzlose Behebung?
Gesetze: § 66 Abs 4 AVG
Schlagworte: Berufungsbehörde, ersatzlose Behebung
Eine Behebung ohne Zurückverweisung - also ersatzlose Behebung - kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn eine Verpflichtung ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erteilt wird, also eine Entscheidung von Rechts wegen gar nicht hätte getroffen werden sollen; die Aufhebung stellt sich ...
VwGH: ZustellG - Zustellung eines an juristische Person bestimmten Schriftstückes
Gesetze: § 13 ZustellG, § 16 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellung an den Empfänger, juristische Person, Vertreter, Ersatzzustellung
Das Gesetz stellt es der Behörde frei, bei der Zustellung eines seinem Inhalt nach für eine (nicht durch einen gewillkürten Bevollmächtigten vertretene) juristische Person bestimmten Schriftstückes entweder einen - individuell bestimmten - "zur Empfangnahme befugten Vertreter" oder die ...
VwGH: Örtliche Zuständigkeit iZm Hauptwohnsitz
Gesetze: § 1 AVG, § 3 AVG, Art 6 Abs 3 B-VG, § 1 Abs 7 MeldeG
Schlagworte: Örtliche Zuständigkeit, Hauptwohnsitz
Die Aufrechterhaltung eines Hauptwohnsitzes bei (vorübergehender) Ortsabwesenheit hängt davon ab, ob der Lebensmittelpunkt am (behaupteten) Hauptwohnsitz auch während dieser Zeit erhalten bleibt; ob Letzteres der Fall ist, lässt sich nur aus einer kombinierten Betrachtung von objektiven und ...
VwGH: Kann aus dem Umstand, dass ein Sachverständiger Bediensteter jener Gebietskörperschaft ist, die im Verfahren als Partei beteiligt ist, ein Befangenheitsgrund abgeleitet werden?
Gesetze: § 53 AVG, § 52 AVG, § 7 AVG
Schlagworte: Befangenheit von Sachverständigen
Aus dem Umstand, dass ein Sachverständiger Bediensteter jener Gebietskörperschaft ist, die im Verfahren als Partei beteiligt ist, kann ein Befangenheitsgrund nicht abgeleitet werden
VwGH: Bescheidbeschwerde -Beschwerdepunkt und Beschwerdegründe
Gesetze: Art 131 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Beschwerdepunkt, Beschwerdegründe
Die bloße Nennung von Gesetzesbestimmungen oder überhaupt nur Gesetzen reicht zur bestimmten Bezeichnung eines Beschwerdepunktes nicht aus
VwGH: Behebung eines Bescheides und Zurückverweisung (hier: einer wasserrechtlichen Angelegenheit) zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem § 66 Abs 2 AVG
Gesetze: § 66 Abs 2 AVG
Schlagworte: Berufungsbehörde, Behebung, Zurückverweisung, Durchführung einer mündlichen Verhandlung, unvermeidlich
Die Voraussetzungen für ein auf § 66 Abs 2 AVG gestütztes Vorgehen der Berufungsbehörde liegen dann vor, wenn der für die Erledigung der Sache maßgebende Sachverhalt nur in Form von Rede und Gegenrede aller an der Sache beteiligten Personen und aller sonst für seine Ermittlung in Betracht ...
VwGH: Mutwillensstrafe nach § 35 AVG und Zuständigkeit
Gesetze: § 35 AVG
Schlagworte: Mutwillensstrafe, Zuständigkeit
Die Verhängung von Mutwillensstrafen fällt in die Zuständigkeit jener Behörde, die auch in der Hauptsache einzuschreiten hat bzw einzuschreiten hätte
