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VwGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist - fehlende Angaben zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsvorbringens
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG, § 71 AVG, § 13 Abs 3 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, fehlende Angaben zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsvorbringens, Form- bzw Inhaltsmangel
Das Fehlen der Angaben zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsvorbringens stellt keinen Form- bzw Inhaltsmangel infolge der Verletzung der §§ 23, 24, 28 oder 29 VwGG dar, welcher gem § 34 Abs 2 iVm Abs 4 VwGG einer Verbesserung zugänglich wäre
VwGH: Zum Vorlageantrag gem § § 64a Abs 2 AVG
Gesetze: § 64a AVG
Schlagworte: Vorlageantrag, Berufungsvorentscheidung
Die Zulässigkeit des Rechtsmittels des Vorlageantrages setzt voraus, dass der Antragsteller einen Grund dafür hat, die Berufungsvorentscheidung zu bekämpfen; das Einlangen eines Vorlageantrags hat gem § 64a Abs 3 AVG zur Folge, dass die Berufungsvorentscheidung außer Kraft tritt; diese Wirkung ...
VwGH: Befangenheit des Amtssachverständigen auf Grund Weisungsgebundenheit?
Gesetze: § 53 AVG, § 52 AVG, § 7 AVG
Schlagworte: Befangenheit von Amtssachverständigen, Weisungsgebundenheit
Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Behörde und aus der (beschränkten) Weisungsgebundenheit desselben kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden
VwGH: Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG (hier: iZm Baurecht) - Erfüllung der Entscheidungspflicht bei Beschlussfassung des Gemeinderates, wobei eine Ausfertigung dieses Beschlusses bzw eine Bescheiderlassung nicht erfolgte?
Gesetze: Art 132 B-VG, § 27 VwGG, § 73 Abs 2 AVG, § 56 AVG, § 62 Abs 1 AVG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Verletzung der Entscheidungspflicht, Beschlussfassung des Gemeinderates
Erst mit seiner Erlassung erlangt der Bescheid rechtliche Existenz, mit der nach außen gerichteten Mitteilung wandelt sich der interne Akt der Willensbildung in den in Bescheidform gekleideten Verwaltungsakt; solange eine Mitteilung nach außen nicht erfolgt ist, können auch dann, wenn der ...
VwGH: Zustellungsbevollmächtigter gem § 9 Abs 3 ZustellG - "RA" als namentlich bezeichnete Person in der Zustellverfügung?
Gesetze: § 9 Abs 3 ZustellG, § 2 Z 1 ZustellG, § 7 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellungsbevollmächtigter, Zustellverfügung, namentlich bezeichnete Person
Das Kürzel "RA" genügt den Anforderung einer "namentlichen Bezeichnung" iSd § 9 Abs 3 iVm § 2 Z 1 ZustellG nicht; auch wenn das Dokument dem Zustellbevollmächtigten in der Folge zukommt, führt dies nicht zur Heilung des Zustellmangels, weil die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als ...
VwGH: Zustellung eines Gutachtens gleichzeitig mit Bescheid - Verletzung des Parteiengehörs?
Gesetze: § 45 Abs 3 AVG, § 53 AVG
Schlagworte: Zustellung eines Gutachtens gleichzeitig mit Bescheid, Verletzung des Parteiengehörs, Gutachten, (privater) Sachverständiger
Die Vorgangsweise, ein entscheidendes Gutachten gleichzeitig mit dem erlassenen Bescheid zuzustellen, widerspricht dem Grundsatz des Parteiengehörs, wie er in § 45 Abs 3 AVG seine Regelung gefunden hat; allerdings kann das fehlende Parteiengehör im Verfahren vor der Behörde erster Instanz durch ...
VwGH: Devolutionsantrag - Verzögerung des Verfahrens und überwiegendes Verschulden der Behörde
Gesetze: § 73 Abs 2 AVG
Schlagworte: Devolutionsantrag, Verzögerung des Verfahrens, überwiegendes Verschulden der Behörde
Unterlässt die Behörde die für eine zügige Verfahrensführung nötigen weiteren Verfahrensschritte, trifft sie ein überwiegendes Verschulden; dies gilt auch bei grundlosem Zuwarten; Gleiches gilt für die Abhaltung von behördeninternen Besprechungen über Sachverhalte außerhalb des ...
VwGH: Zur Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Gesetze: Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 67a Abs 1 Z 2 AVG
Schlagworte: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt setzt begriffsnotwendig ein positives Tun der die Zwangsgewalt gebrauchenden Behörde einer bestimmten Person gegenüber voraus und liegt nur vor, wenn es keines dazwischen geschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um den behördlich gewollten Zustand ...
