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VwGH: Zum Feststellungsbescheid
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid
Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides
VwGH: Bescheidbeschwerde und Instanzenzug bei Angelegenheit der unmittelbaren Bundesverwaltung
Gesetze: Art 131 B-VG, § 34 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Instanzenzug, Angelegenheit der unmittelbaren Bundesverwaltung, Zulässigkeit, Zurückweisung
Der VwGH nimmt in stRsp an, dass in der unmittelbaren Bundesverwaltung der Instanzenzug bis zur obersten Behörde (grundsätzlich zum jeweils zuständigen Bundesminister) geht, soweit nicht bundesgesetzlich anderes bestimmt ist
VwGH: Einstellung des Verfahrens gem § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
Gesetze: Art 131 B-VG, § 33 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Einstellung des Verfahrens, Klaglosstellung, Gegenstandslosigkeit
Gegenstandslosigkeit wird angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Bf an der Entscheidung wegfällt
VwGH: Zeugengebühr - notwendigerweise zu bestellender Stellvertreter iSd § 18 Abs 1 Z 2 lit c GebAG
Gesetze: § 18 Abs 1 Z 2 lit c GebAG
Schlagworte: Gebührenrecht, Zeuge, notwendigerweise zu bestellender Stellvertreter
Der Zeuge hat nicht nur die Tatsache der Stellvertretung und die Höhe der dafür aufgewendeten Kosten zu bescheinigen, sondern auch die Notwendigkeit der Stellvertretung; die Bestellung eines Stellvertreters ist nur dann notwendig, wenn die vom Stellvertreter wahrgenommenen Aufgaben unaufschiebbar ...
VwGH: Berichtigung eines Rechenfehlers iSd § 62 Abs 4 AVG
Gesetze: § 62 Abs 4 AVG
Schlagworte: Berichtigung eines Rechenfehlers
Eine Berichtigung eines Rechenfehlers ist dann nicht zulässig, wenn weder im ursprünglichen Bescheid die Grundlagen der Berechnung dargelegt werden noch dem berichtigenden Bescheid entnommen werden kann, welcher Rechenfehler der Behörde bei der Erlassung des ursprünglichen Bescheides unterlaufen ...
VwGH: Gebührenanspruch des nichtamtlichen Sachverständigen - Möglichkeit der telefonischen Antragstellung?
Gesetze: § 53a AVG, § 38 GebAG, § 13 Abs 1 AVG
Schlagworte: Gebührenrecht, nichtamtlicher Sachverständige, telefonische Antragstellung
Eine telefonische Antragstellung ist vom Gesetz nicht vorgesehen
VwGH: Zur Wiederaufnahme
Gesetze: § 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme
Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei in einem Ermittlungsverfahren oder die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels im Wege über eine Wiederaufnahme eines Verfahrens zu sanieren
VwGH: Zur Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG
Gesetze: § 38 AVG
Schlagworte: Vorfrage, Aussetzung, Rechtskraft
Die "Rechtskraft" einer Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG, welche von den Parteien "unangefochten" gelassen wurde, kann sich nur dahin auswirken, dass es den Parteien unter Umständen verwehrt sein kann, von der Behörde vor Entscheidung der Vorfrage eine Fortführung des Verfahrens zu ...
