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VwGH: Inhalt der Beschwerde - zur Bezeichnung des Beschwerdepunktes iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG
Gesetze: Art 131 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Beschwerdepunkt
Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist
VwGH: Befangenheit von Verwaltungsorganen nach § 7 Abs 1 AVG - Sanierung durch Berufungsentscheidung?
Gesetze: § 7 AVG, § 66 Abs 4 AVG
Schlagworte: Befangenheit von Verwaltungsorganen, Sanierung, Berufungsentscheidung
Eine von einem befangenen Organwalter getroffene erstinstanzliche Entscheidung wird durch eine von Befangenheit freie Berufungsentscheidung saniert
VwGH: Vollstreckungsverfahren in einer Bausache - Titelbescheid zu unbestimmt (und die Vollstreckung daher unzulässig iSd § 10 Abs 2 Z 1 VVG), wenn die durchzuführenden Maßnahmen im Einzelnen nicht beschrieben, sondern auf die erteilten Baubewilligungen und Baupläne verwiesen wird?
Gesetze: § 10 Abs 2 Z 1 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Berufung, unzulässige Vollstreckung, ausreichend bestimmter Titelbescheid, Baubewilligung, Bauplan
Die Auffassung, der Titelbescheid wäre nur dann ausreichend bestimmt, wenn die durchzuführenden Maßnahmen im Einzelnen beschrieben und auch (als Teil des Titelbescheides) planlich dargestellt wären, ist unzutreffend; vielmehr ist ein Verweis auf die erteilten Baubewilligungen und die den ...
VwGH: Reformatorische Entscheidungsbefugnis und Sache iSd § 66 Abs 4 AVG
Gesetze: § 66 Abs 4 AVG
Schlagworte: Berufung, reformatorische Entscheidungsbefugnis, Sache
Die den Entscheidungsspielraum der Berufungsbehörde begrenzende Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist nicht etwa jene, welche in erster Instanz in Verhandlung war, sondern ausschließlich die, die durch den (Spruch des) erstinstanzlichen Bescheid(es) begrenzt ist
VwGH: Wiedereinsetzung iZm Rechtsirrtum
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsirrtum, minderer Grad des Versehens, auffallend sorglos, Rechtsanwalt
Auch ein Rechtsirrtum kann als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommen; der Wiedereinsetzungswerber darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben; dabei ist an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an behördlichen ...
VwGH: Bescheidbeschwerde iZm Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe - fortwirkende Rechtsverletzung, wenn der Bf mittlerweile die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe erlangt hat?
Gesetze: Art 131 B-VG, § 33 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe, fortwirkende Rechtsverletzung, mittlerweile erlangte Berechtigung
Der VwGH verneint in den Fällen, in denen es um die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe geht, in stRsp die Möglichkeit einer fortwirkenden Rechtsverletzung, wenn der Bf mittlerweile die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe erlangt hat; insbesondere ...
VwGH: Bescheidbeschwerde hinsichtlich Nichtzulassung eines Studierenden zu einem Studiengang einer Fachhochschule?
Gesetze: Art 130 Abs 1 B-VG, Art 131 B-VG, § 56 AVG, § 34 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Fachhochschule, Nichtzulassung eines Studierenden
Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass die Zulassung eines Studierenden zu einem Studiengang einer Fachhochschule durch Bescheid zu erfolgen hat
VwGH: § 68 Abs 1 AVG - Zurückweisung wegen entschiedener Sache
Gesetze: § 68 Abs 1 AVG
Schlagworte: Abänderung, Zurückweisung wegen entschiedener Sache, Rechtskraft, Identität der Sache
Es kann nur eine solche Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung berechtigen und verpflichten, die für sich allein oder iVm anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals maßgebenden Erwägungen eine andere Beurteilung jener ...
