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VwGH: Zum Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung iSd § 10 Abs 2 Z 1 VVG
Gesetze: § 10 Abs 2 Z 1 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Vollstreckungsverfügung, Berufung, unzulässige Vollstreckung
Keinen Berufungsgrund bilden Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können
VwGH: Stattgebung einer Bescheidbeschwerde und Bindungswirkung der Behörden
Gesetze: Art 131 B-VG, § 63 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Stattgebung, Bindungswirkung der Behörden
Der obsiegende Bf hat ein subjektives Recht auf Beachtung der Bindungswirkung des § 63 Abs 1 VwGG
VwGH: Der Spruch eines Bescheides hat sich auf den Sachverhalt zu beziehen, der im Zeitpunkt der Erlassung bestand
Gesetze: §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Spruch, Approbation, Zustellung
Eine Änderung der relevanten Sach- oder Rechtslage zwischen Unterfertigung und Zustellung des Bescheides ist zu berücksichtigen
VwGH: Zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden
Gesetze: § 56 AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheiden, Zulässigkeit, lex specialis
Liegt eine lex specialis vor, ist nach dieser alleine die Zulässigkeit des Feststellungsantrages zu beurteilen
VwGH: Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs 2 VVG
Gesetze: § 4 Abs 2 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Kostenvorauszahlungsauftrag, Berufung, preisliche Unangemessenheit, Beweislast
Den Verpflichteten trifft die Beweislast für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der Kosten
VwGH: Wiedereinsetzung - Gebietskörperschaft und Organisationsverschulden
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Frist, Gebietskörperschaften, Büroorganisation, Organisationsverschulden, rechtskundiger Sachbearbeiter, minderer Grad des Versehens
Die Büroorganisation von Gebietskörperschaften muss hinsichtlich der Einhaltung von Terminen und Fristen in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei Mindesterfordernisse einer sorgfältigen Organisation erfüllen; für die richtige Beachtung der Rechtsmittelfrist ist grundsätzlich immer der ...
VwGH: Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG
Gesetze: Art 132 B-VG, § 27 VwGG, § 73 Abs 2 AVG, § 56 AVG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Verletzung der Entscheidungspflicht
Sieht der Verfassungsgesetzgeber ein rechtsgestaltendes Handeln anderer Stellen oder in anderen Formen vor, bedeutet das zugleich den Ausschluss des Säumnisschutzes
VwGH: Vertreter nach § 10 AVG
Gesetze: § 10 AVG
Schlagworte: Vertreter, Vollmacht
Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der ...
