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Der bautechnische Sachverständige, dessen Berechnungen von der belangten Behörde für ihre Beurteilung herangezogen wurden, hat den Baubewilligungsbescheid der Baubehörde erster Instanz approbiert; der angesprochene Organwalter hat damit iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG "an der Erlassung des (vor der ...

Der Begriff des Verschuldens der Behörde nach § 73 Abs 2 AVG ist nicht iSe Verschuldens von Organwaltern, sondern insofern "objektiv" zu verstehen, als ein solches "Verschulden" dann anzunehmen ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch schuldhaftes Verhalten der Partei oder ...

Die Unterlassung der Mitteilung, dass eine Aktenkopie nicht übersendet werde, stellt für sich keine Verweigerung der Akteneinsicht dar, weil die Partei weiter die Möglichkeit hat, bei der Behörde in die Akten Einsicht zu nehmen

Auch unklare, aus sich allein nicht verständliche Spruchteile können in Rechtskraft erwachsen

§ 52 VwGG regelt Fälle, in denen sich eine (in einem einzigen Schriftsatz erhobene) Beschwerde gegen mehrere Bescheide oder (im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten) eine Maßnahmenbeschwerde gegen mehrere Verwaltungsakte richtet; es besteht in solchen Fällen Anspruch auf mehrfachen ...

An eine behördliche Erledigung, die nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, muss hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab angelegt werden

Das Verschulden des Vertreters ist der Partei selbst zuzurechnen

Eine allgemeine Vertretungsmacht schließt im Allgemeinen, dh wenn nicht ein Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen ist, die Zustellbevollmächtigung ein; wie sich aus § 9 Abs 4 zweiter Satz ZustellG ergibt, ist ungeachtet der Bestellung mehrerer Vertreter die Zustellung nur an einen von ihnen ...