News
VwGH: Zurückweisung des Folgeantrags (iZm behaupteter Sachverhaltsänderung) des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gem § 68 AVG wegen entschiedener Sache
Gesetze: § 3 AsylG 2005, § 68 AVG, Art 40 der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Folgeantrag auf internationalen Schutz, Zurückweisung wegen entschiedener Sache, behauptete Sachverhaltsänderung, Beweiswürdigung
Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung einen „glaubhaften Kern“ aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung; eine Begründung, mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens seien iSd Art 40 Abs 2 und 3 der Richtlinie Verfahrensrichtlinie keine „neuen Elemente oder ...
VwGH: Zum (behaupteten) Vorliegen einer Aktenwidrigkeit
Gesetze: § 42 VwGG, §§ 37 ff VG, § 45 AVG, § 115 BAO, § 167 BAO
Schlagworte: Aktenwidrigkeit, Ermittlungsverfahren, Beweiswürdigung
Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw wenn sich das VwG bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat, nicht aber, wenn Feststellungen ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Erlassung einer einstweiligen Verfügung gem § 382c EO
Gesetze: § 382c EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, allgemeiner Schutz vor Gewalt, Unzumutbarkeit, Interessenabwägung
Als Verfügungsgrund genügt bereits eine einmalige und ihrer Art nach nicht völlig unbedeutende tätliche Entgleisung, weil das persönliche Recht auf Wahrung der körperlichen Integrität absolut wirkt
VwGH: (Bloße) Aufhebung des Strafbescheids iZm Einspruch gegen Strafverfügung – Verletzung im Recht auf Entscheidung durch das VwG in der Sache?
Gesetze: § 49 VStG, § 19 VStG, § 24 VStG, § 31 VStG, § 32 VStG, § 44a VStG, § 50 VwGVG, § 27 VwGVG, § 38 VwGVG, § 66 AVG
Schlagworte: Strafverfügung, Einspruch, Aufhebung durch VwG, Verpflichtung zu reformatorischer Entscheidung, Spruch, Verfolgungsverjährung
Wenn - wie es das VwG im vorliegenden Fall annahm - sich der Einspruch sowohl gegen den Schuld- als auch gegen den Strafausspruch der Strafverfügung wendete, sprach die Behörde mit ihrem Straferkenntnis, mit dem es ausdrücklich nur die Strafe herabsetzte, mit seinem Spruch zumindest implizit ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zuständigkeit iSd Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 (hier: Klage des Anlegers iZm wahrheitswidrigen Angaben im Prüfungsvermerk und einer vorsätzlichen Verletzung der Sorgfaltspflichten der Beklagen als Abschlussprüfer)
Gesetze: Art 12 EuGVVO 2012
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, besondere Zuständigkeiten, unerlaubte Handlung, Anlage, Abschlussprüfer, Gerichte des Wohnsitzes des Anlegers
Die Gerichte des Wohnsitzes des Anlegers als Gerichte des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, sind dann für die Entscheidung zuständig, wenn bestimmte zusätzliche Voraussetzungen vorliegen
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Übereinkommen nach § 111 Abs 3 WRG
Gesetze: § 1 JN, § 111 WRG, § 117 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Vereinbarung, Übereinkommen, Beurkundung, Bescheid, Wasserrechtsbehörde, Dienstbarkeit, Zulässigkeit des Rechtswegs, sukzessive Kompetenz
Über Streitigkeiten aus einem erst nach Erlassung des Bescheids abgeschlossenen (und nicht beurkundeten) Dienstbarkeitsvertrag haben die ordentlichen Gerichte im streitigen Rechtsweg zu entscheiden
