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VwGH: Mindestsicherung nach dem Tir MSG – zur Frage, ob Schulden aus der Vergangenheit bei der Ermittlung der Höhe des für die Mindestsicherung relevanten Einkommens zu berücksichtigen sind (hier: monatlicher Ratenabzug durch die Pensionsversicherungsanstalt zwecks Rückzahlung zu Unrecht bezogener Ausgleichszulage)
Gesetze: § 1 Tir MSG, § 2 Tir MSG
Schlagworte: Mindestsicherung, Schulden aus Vergangenheit, monatlicher Ratenabzug zwecks Rückzahlung zu Unrecht bezogener Ausgleichszulage, Lohnpfändung
Zahlungsverpflichtungen für in der Vergangenheit eingegangene Schulden sind dann ausnahmsweise bei der Berechnung von Sozialhilfeleistungen zu berücksichtigen, wenn sie sich noch im Zeitraum der Entscheidung über die Hilfegewährung iSe aktuellen oder unmittelbar drohenden Notlage auswirken; eine ...
VwGH: Zu den Nachbarrechten iZm Gebäudehöhe und Abstand
Gesetze: § 8 AVG, § 40 OÖ BauTG 2013
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Nachbarrechte, Gebäudehöhe, Abstand
Nach der stRsp des VwGH kann der Nachbar hinsichtlich der Bestimmungen über die Gebäudehöhe deren Einhaltung nur an der seiner Liegenschaft zugekehrten Front geltend machen
VwGH: Verfahrensdauer von vier Jahren als Begründung der Zulässigkeit der Revision?
Gesetze: Art 133 B-VG, Art 132 B-VG, § 38 VwGG
Schlagworte: Revision, lange Verfahrensdauer, Säumnisbeschwerde, Fristsetzungsantrag
Zur Gewährleistung einer angemessenen Verfahrensdauer stehen die Rechtsbehelfe der Säumnisbeschwerde und des Fristsetzungsantrages zur Verfügung
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Baupolizeilicher Auftrag (hier: Beseitigung eines unterkellerten Kleingartenwohnhauses)
Gesetze:
Schlagworte: Baupolizeilicher Auftrag, Beseitigungsauftrag, einheitliches Bauwerk, Trennbarkeit
Bei einem einheitlichen Bauwerk ist grundsätzlich der gesamte Bau Gegenstand des baupolizeilichen Auftrages; der Beseitigungsauftrag kann in einem solchen Fall daher nicht nur Teile der baulichen Anlage betreffen
VwGH: Zur Aufenthaltsehe iSd § 30 NAG
Gesetze: § 30 NAG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Aufenthaltsehe, gemeinsames Familienleben
§ 30 Abs 1 NAG stellt auf das Nichtführen eines gemeinsamen Familienlebens iSd Art 8 EMRK ab, und nicht auf den "ausschließlichen" Zweck der Erlangung einer fremdenrechtlichen Berechtigung
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zu den Auswirkungen eines vorläufigen Inventars auf die (Un-)Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss über das Inventar
Gesetze: § 166 AußStrG, § 7a GKG, § 45 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, (vorläufiges) Inventar, Anfechtbarkeit von Beschlüssen, Zulässigkeit eines Rekurses
Die Ausführungen im Revisionsrekurs bieten keinen Anlass, in Ausdehnung der, vom Rekursgericht zutreffend angewendeten Rsp schon eine selbständige Anfechtbarkeit von Beschlüssen anzunehmen, die über Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG bzw § 7a GKG absprechen, die zwar nach Errichtung eines ...
