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VwGH: Unzulässigkeit der Vollstreckung iZm wesentlicher Sachverhaltsänderung
Gesetze: § 10 Abs 2 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Unzulässigkeit der Vollstreckung, wesentliche Sachverhaltsänderung, Titelbescheid
Der Einwand einer Unzulässigkeit der Vollstreckung wegen einer seit Erlassung des Titelbescheides eingetretenen Änderung des Sachverhaltes ist nur dann zielführend, wenn die Änderung so wesentlich ist, dass ein gleich lautender Titel nicht mehr ergehen dürfte
VwGH: Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung
Gesetze:
Schlagworte: Erlassung einer einstweiligen Anordnung, Antrag, unionsrechtswidrig, vorläufiger Rechtsschutz, Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes
Einstweilige Anordnungen haben die Funktion, vorläufigen Rechtsschutz bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu gewähren; der Grundsatz der Effektivität verlangt nicht, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats die Möglichkeit vorsieht, im Rahmen eines nach dem Recht dieses Mitgliedstaats ...
VwGH: Berichtigungsbescheid gem § 62 Abs 4 AVG und Bescheidbeschwerde
Gesetze: § 62 Abs 4 AVG, Art 131 B-VG
Schlagworte: Berichtigungsbescheid, Bescheidbeschwerde
Ein Berichtigungsbescheid gem § 62 Abs 4 AVG bildet mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit, wobei die Berichtigung eines Bescheides auch nach der Erhebung einer Beschwerde an den VwGH zulässig ist
VwGH: Verweis auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne im Bescheidspruch?
Gesetze: § 59 AVG, § 93 BAO
Schlagworte: Bescheid, Spruch, Verweis, Schriftstücke, Pläne
Es ist zulässig, im Spruch eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen rechtlich in den normativen Bescheid zu integrieren und solcherart zum Inhalt des rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Bescheides zu ...
VwGH: Ablehnung eines Sachverständigen iZm Untersuchung wegen Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses?
Gesetze: § 7 AVG, § 52 AVG, § 53 AVG
Schlagworte: Befangenheit von Sachverständigen, Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses
Die allfällige Befangenheit eines Sachverständigen kann nur dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen die Erledigung dieses Verwaltungsorganes ergeben oder besondere Umstände hervorkommen, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit desselben in Zweifel zu ziehen, ...
VwGH: Einbringung der Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Sechsmonatsfrist
Gesetze: Art 132 B-VG, § 27 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, verfrüht eingebracht
Die Unzulässigkeit der verfrüht eingebrachten Säumnisbeschwerde kann nicht dadurch heilen, dass die Entscheidungsfrist nach Erhebung der verfrühten Säumnisbeschwerde bis zur Entscheidung durch den VwGH abläuft
VwGH: Berufung und Bestimmung der "Sache” iSd § 66 Abs 4 AVG (bzw § 289 Abs 1 BAO)
Gesetze: § 66 Abs 4 AVG, § 289 Abs 1 BAO
Schlagworte: Berufung, Sache, Antrag, Anbringen
Die Bestimmung der "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG und auch iSd § 289 BAO hat im Verfahren zur Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes zunächst anhand des Antrages zu erfolgen; die Beurteilung, ob und inwieweit eine Behörde über einen Antrag abgesprochen hat, hat aufgrund des Inhalts ...
VwGH: Zur Prüfungsbefugnis der Vorstellungsbehörde
Gesetze: Art 119a Abs 5 B-VG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Vorstellung, Aufsichtsbehörde, Gemeinde, Prüfungsbefugnis, Ermittlungsverfahren, wesentlicher Verfahrensmangel
Ist das Verfahren vor der Gemeinde mit einem entscheidungswesentlichen Mangel behaftet und macht die Aufsichtsbehörde von ihrem Recht, den für die Frage der Rechtsverletzung maßgebenden Sachverhalt durch eigene Ermittlungen zu klären, keinen Gebrauch, dann muss sie den Bescheid der Gemeinde ...
