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VwGH: § 6 Abs 1 AVG - Pflicht der unzuständigen Behörde zur Weiterleitung des Anbringens bzw die Weiterverweisung an die zuständige Stelle
Gesetze: § 6 Abs 1 AVG
Schlagworte: Anbringen, unzuständige Behörde, Weiterleitung, Weiterverweisung, auf Gefahr des Einschreiters
Die Wendung "auf Gefahr des Einschreiters" gem § 6 Abs 1 AVG bedeutet, dass derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen rechtlichen Nachteile unter allen Umständen zu tragen hat, wenn auch der unzuständigen Behörde die Pflicht zur ...
VwGH: Ersatzvornahme gem § 4 Abs 1 VVG und Kostenvorauszahlungsauftrag
Gesetze: § 4 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Ersatzvornahme, Kostenvorauszahlungsauftrag
Die ursprünglich eingeräumte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Arten der Realisierung der aufgetragenen Leistung wird dem Verpflichteten durch die zwangsweise Vollstreckung aus der Hand genommen; ein Einfluss auf die Durchführung der Ersatzvornahme steht dem Verpflichteten nicht zu
VwGH: Erledigungen gem § 18 AVG - zur Ermächtigung des Genehmigenden
Gesetze: § 18 AVG
Schlagworte: Erledigungen, Genehmigung, Ermächtigung, Fertigungsklausel
Die Frage, ob dem Genehmigenden die Ermächtigung dazu vom befugten Organ tatsächlich erteilt wurde, kann auf Grund der Fertigungsklausel allein nie beurteilt werden
VwGH: Zur Befangenheit von Amtssachverständigen
Gesetze: § 53 AVG, § 52 AVG, § 7 AVG
Schlagworte: Befangenheit von Amtssachverständigen
Der Umstand allein, dass die in Verfahren zweiter Instanz beigezogenen Amtssachverständigen gleichzeitig Beamte der Behörde erster Instanz sind, vermag keine Bedenken gegen ihre volle Unbefangenheit zu begründen
VwGH: Aus einem Bescheid gem § 56 AVG muss hervorgehen, an wen er sich richtet, es muss der Normadressat ersichtlich sein; dies ist ein notwendiges Inhaltserfordernis eines Bescheides; die Bezeichnung des Normadressaten gehört zum normativen Spruchinhalt
Gesetze: §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Normadressat, Partei, Rechtsmittel
Nur wenn aus dem Bescheid hervorgeht, dass die bescheiderlassende Behörde die Rechtssphäre einer Partei gestalten wollte und derart durch den Bescheid eine Berührung dieser Rechtssphäre geschehen ist, kann sie sich durch den Bescheid in ihren Rechten berührt erachten und Rechtsmittel ergreifen
VwGH: Zum Wiedereinsetzungsantrag
Gesetze: § 71 Abs 1 Z 1 AVG, § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, mit Werbematerial angefüllter Postkasten
Im Falle eines mit Werbematerial angefüllten Postkastens hat die Durchsicht des Inhaltes des Postkastens besonders genau zu erfolgen, um nichts zu übersehen
VwGH: Zur Manuduktionspflicht gem § 13a AVG
Gesetze: § 13a AVG
Schlagworte: Rechtsbelehrung
Die Anleitungs- und Belehrungspflicht gem § 13a AVG bezieht sich nur auf anhängige Verfahren
VwGH: Einleitung eines Verfahrens durch Parteiantrag oder von Amts wegen?
Gesetze: § 39 Abs 2 AVG, § 8 AVG
Schlagworte: Einleitung eines Verfahrens, Partei, Antrag, von Amts wegen
Ob ein Verfahren auf Antrag und/oder von Amts wegen einzuleiten ist, ist den Verwaltungsvorschriften zu entnehmen; aus dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip (Art 18 Abs 1 B-VG) ist abzuleiten, dass die Behörden zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens bei Vorliegen der gesetzlichen ...
