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VwGH: Antrag auf Rückzahlung der Geldstrafe gem § 355 EO - analoge Anwendung des § 30 Abs 2 GGG?
Gesetze: § 30 GGG, § 355 EO, § 359 Abs 2 EO
Schlagworte: Gerichtsgebühren, Exekutionsrecht, Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, Geldstrafe, Rückzahlung
§ 30 Abs 2 GGG bezieht sich ausschließlich auf die Rückzahlung von Gebühren iSd GGG und somit nicht auf Geldstrafen im Exekutionsverfahren; auch eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht
VwGH: Zur Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG
Gesetze: Art 132 B-VG, § 27 VwGG, § 73 Abs 2 AVG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Verletzung der Entscheidungspflicht
Ein Erledigungsanspruch besteht grundsätzlich unabhängig vom Inhalt der zu treffenden Entscheidung, ist also unabhängig davon, ob die Erledigung eine meritorische zu sein hat oder bloß in einer Zurückweisung besteht
VwGH: Bescheidberichtigung nach § 62 Abs 4 AVG
Gesetze: § 62 Abs 4 AVG
Schlagworte: Bescheid, Berichtigung, Schreib- und Rechenfehler, Datenverarbeitungsanlage, Unrichtigkeiten
Wurde der ursprüngliche Bescheid schon vor seiner Berichtigung angefochten, ist er in der durch die Berichtigung geänderten Fassung zu überprüfen, auch wenn der Berichtigungsbescheid selbst nicht angefochten wurde
VwGH: Die freie Beweiswürdigung bezieht sich nur auf die bereits vorliegenden Ergebnisse eines Ermittlungsverfahrens und lässt es keineswegs zu, ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorwegzunehmen
Gesetze: §§ 45 f AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweise, freie Beweiswürdigung, vorwegnehmende Beweiswürdigung
Die Aufnahme eines Beweises von vornherein darf nur dann abgelehnt werden, wenn er objektiv gesehen nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern; eine Würdigung des Beweises hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit ist nur nach Aufnahme des Beweises möglich
VwGH: Zur Entscheidung der Berufungsbehörde gem § 66 Abs 4 AVG
Gesetze: § 66 Abs 4 AVG
Schlagworte: Berufungsbehörde, Entscheidung, in der Sache selbst, Antrag
Die Berufungsbehörde hat, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zugrunde lag, über diesen Antrag - gegebenenfalls auch durch dessen Zurückweisung - abzusprechen
VwGH: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gem § 56 erster Satz VwGG - Aufwandersatz an die belangte Behörde?
Gesetze: Art 131 B-VG, § 56 VwGG, § 33 VwGG, § 47 VwGG, § 28 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Klaglosstellung, Kosten, Aufwandersatz
Wurde ein Bf hinsichtlich eines Beschwerdepunktes klaglos gestellt, dann ist nach § 56 VwGG die Frage des Aufwandersatzes so zu beurteilen, wie wenn der Bf obsiegende Partei iSd § 47 Abs 1 VwGG wäre
VwGH: Zur Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens
Gesetze: § 52 AVG, § 45 Abs 2 AVG
Schlagworte: (Amts-)Sachverständige, Gutachten, Beweiskraft
Wird vorgebracht, das Gutachten stehe mit den Erfahrungen der in Betracht kommenden Wissenschaft in Widerspruch, so muss diese Behauptung - und zwar tunlichst unter präziser Darstellung der gegen das Gutachten gerichteten sachlichen Einwände - durch das Gutachten eines anderen Sachverständigen ...
VwGH: Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme gem § 4 Abs 2 VVG
Gesetze: § 4 VVG, § 2 Abs 1 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Ersatzvornahme, Kostenvorauszahlung
Der Verpflichtete muss es hinnehmen, wenn die Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme und auch der tatsächlich verrichteten Arbeiten höher sind, als sie bei Durchführung der Arbeiten ohne behördliches Dazwischentreten gewesen wären; bei der Erlassung eines Vorauszahlungsauftrages gem ...
