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Verkehrsrecht
VwGH: Für eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des § 89a Abs 2a lit c StVO ist es rechtlich unerheblich, dass "normale" Fahrzeuge ohne Beeinträchtigung vorbeifahren hätten können
20. 05. 2011
Gesetze: § 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrsbeeinträchtigung
Gesetze: § 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrsbeeinträchtigung
Verkehrsrecht
VwGH: Dem Untersuchten steht ein Wahlrecht zwischen Alkotest und Blutabnahme nicht zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO
Schlagworte: Alkoholuntersuchung, Blutabnahme
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO
Schlagworte: Alkoholuntersuchung, Blutabnahme
Verkehrsrecht
VwGH: Die bestimmten Tatsachen, die zur Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit führen können, sind in § 7 Abs 3 FSG demonstrativ aufgezählt; Entziehungszeiten können dann unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festgesetzt werden, wenn es über das Wohlverhalten während der Haft hinaus noch eines weiteren Wohlverhaltens bedarf, um die Verkehrszuverlässigkeit zu erweisen
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, bestimmte Tatsachen
Gesetze: § 7 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, bestimmte Tatsachen
Verkehrsrecht
VwGH: § 23 Abs 1 StVO ist nur dann anwendbar, wenn das Halten und Parken an sich gestattet ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 23 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Halten, Parken
Gesetze: § 23 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Halten, Parken
Verkehrsrecht
VwGH: In Anbetracht der Wichtigkeit dieses Umstandes hat der Lenker auf einen allfälligen Nachtrunk bei erster sich bietender Gelegenheit - von sich aus - hinzuweisen
20. 05. 2011
Gesetze: § 99 Abs 1a StVO, § 5 Abs 1 StVO
Schlagworte: Nachtrunk
Gesetze: § 99 Abs 1a StVO, § 5 Abs 1 StVO
Schlagworte: Nachtrunk
Verkehrsrecht
VwGH: Eine Nichtübereinstimmung der verordnungsmäßig festgelegten Grenzen der Kurzparkzone mit der tatsächlich durch Vorschriftszeichen kundgemachten Verordnung führt zur Rechtswidrigkeit der Kundmachung und damit zu einer nicht gehörigen Kundmachung
20. 05. 2011
Gesetze: § 25 StVO, § 52 StVO
Schlagworte: Kurzparkzone, Kundmachung
Gesetze: § 25 StVO, § 52 StVO
Schlagworte: Kurzparkzone, Kundmachung
Verkehrsrecht
VwGH: Im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit eines behaupteten Nachtrunkes ist dem Umstand Bedeutung beizumessen, zu welchem Zeitpunkt der Lenker diese Behauptung aufgestellt hat, wobei in Anbetracht der Wichtigkeit dieses Umstandes davon auszugehen ist, dass auf einen allfälligen Nachtrunk bei erster sich bietender Gelegenheit - von sich aus - hingewiesen wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 99 Abs 1a StVO, § 5 Abs 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Nachtrunk
Gesetze: § 99 Abs 1a StVO, § 5 Abs 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Nachtrunk
Verkehrsrecht
VwGH: Als "Zulassungsbesitzer" iSd § 103 Abs 2 KFG kann nur jene Person gemeint sein, welcher diese Eigenschaft zu jenem Zeitpunkt zukam, auf welchen sich die behördliche Anfrage bezog
20. 05. 2011
Gesetze: § 103 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Zulassungsbesitzer
Gesetze: § 103 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Zulassungsbesitzer
