News
Verkehrsrecht
VwGH: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Entfernung eines Fahrzeuges ist nicht, dass bestimmte Verkehrsteilnehmer konkret be- oder gehindert werden; für die Annahme einer Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO genügt vielmehr die begründete Besorgnis
20. 05. 2011
Gesetze: § 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Entfernung von Hindernissen, Verkehrsbeeinträchtigung, Bushaltestelle
Gesetze: § 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Entfernung von Hindernissen, Verkehrsbeeinträchtigung, Bushaltestelle
Verkehrsrecht
VwGH: Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und der mit ihm vorgeschriebenen Auflage setzt gemäß § 14 Abs 5 FSG-GV schlüssige Feststellungen über die Abhängigkeit des Beschwerdeführers von Suchtmitteln bzw einen gehäuften Missbrauch derselben voraus
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 Abs 1 Z 2 FSG, § 3 Abs 1 Z 3 FSG, § 5 Abs 5 FSG, § 14 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Einschränkung der Lenkberechtigung, suchtmittelabhängig, gehäufter Missbrauch, ärztliche Kontrolluntersuchung, gelegentlicher Konsum
Gesetze: § 24 Abs 1 Z 2 FSG, § 3 Abs 1 Z 3 FSG, § 5 Abs 5 FSG, § 14 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Einschränkung der Lenkberechtigung, suchtmittelabhängig, gehäufter Missbrauch, ärztliche Kontrolluntersuchung, gelegentlicher Konsum
Verkehrsrecht
VwGH: Es besteht keine Norm des Inhaltes, dass immer und unter allen Umständen der Zulassungsbesitzer als Täter einer Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung anzusehen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 103 Abs 2 KFG, § 99 Abs 3 lit a StVO
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Straßenverkehrsrecht, Täter, Zulassungsbesitzer
Gesetze: § 103 Abs 2 KFG, § 99 Abs 3 lit a StVO
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Straßenverkehrsrecht, Täter, Zulassungsbesitzer
Verkehrsrecht
VwGH: Liegt keine erhebliche (negative) Abweichung der Kennzahlen der Beschwerdeführerin von den durchschnittlichen Branchenkennzahlen vor, darf die belangte Behörde zu Recht davon ausgehen, dass das Tatbestandsmerkmal "erhebliches wirtschaftliches Interesse" nicht erfüllt ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 45 Abs 2 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Ausnahmegenehmigung, erhebliches wirtschaftliches Interesse, Branchenkennzahlen
Gesetze: § 45 Abs 2 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Ausnahmegenehmigung, erhebliches wirtschaftliches Interesse, Branchenkennzahlen
Verkehrsrecht
VwGH: Ein Aufforderungsbescheid iSd § 24 Abs 4 FSG ist nur dann zulässig, wenn im Zeitpunkt seiner Erlassung (im Fall einer Berufungsentscheidung im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides) von Seiten der Behörde (nach wie vor) begründete Bedenken bestehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 Abs 4 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderungsbescheid, gesundheitliche Eignung, Amtsarzt, Suchtmittel
Gesetze: § 24 Abs 4 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderungsbescheid, gesundheitliche Eignung, Amtsarzt, Suchtmittel
Verkehrsrecht
VwGH: Eine Aufnahme jener Tatumstände, die dem Satz 2 des § 38 Abs 2 StVO entsprechen (Wortlaut: "Fahrzeuglenker, denen ein sicheres Anhalten nach Abs 1 nicht mehr möglich ist, haben weiterzufahren"), in den Spruch iSd § 44a Z 1 VStG ist nicht erforderlich; dies gilt in gleicher Weise für die Tatumschreibung in einer Verfolgungshandlung
20. 05. 2011
Gesetze: § 38 StVO, § 99 Abs 3 lit a StVO, § 44a VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrslichtsignalanlage, nicht blinkendes Gelblicht, Tatumstände, Tatumschreibung, Verfolgungshandlung
Gesetze: § 38 StVO, § 99 Abs 3 lit a StVO, § 44a VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrslichtsignalanlage, nicht blinkendes Gelblicht, Tatumstände, Tatumschreibung, Verfolgungshandlung
Verkehrsrecht
VwGH: Eine nach vollstreckbar ausgesprochener Entziehung der inländischen Lenkberechtigung während des Entziehungszeitraumes neu erworbene Lenkberechtigung eines anderen EWR-Staates lässt das Lenken von Kraftfahrzeugen in Österreich nicht zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 39 FSG, § 1 FSG, § 3 FSG, Richtlinie Nr 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. L 237), Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 (ABl. L 235)
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der inländischen Lenkberechtigung, neu erworbene Lenkberechtigung eines anderen EWR-Staates
Gesetze: § 39 FSG, § 1 FSG, § 3 FSG, Richtlinie Nr 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. L 237), Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 (ABl. L 235)
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der inländischen Lenkberechtigung, neu erworbene Lenkberechtigung eines anderen EWR-Staates
Verkehrsrecht
VwGH: Als Weigerung, sich dem Atemalkoholtest zu unterziehen, gilt auch ein Verhalten des Probanden, das das Zustandekommen des vorgesehenen Tests verhindert
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 StVO, § 99 Abs 1 lit b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Alkotest-Verweigerung
Gesetze: § 5 StVO, § 99 Abs 1 lit b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Alkotest-Verweigerung
