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OGH: Zum Spät-Rücktritt bei Lebensversicherungen
Gesetze: § 176 VersVG, § 191c VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherung, Rücktritt, unrichtige Belehrung, Widersprüchlichkeit, Rücktrittsfrist, Perpetuierung des Rücktrittsrechts, Rückabwicklung
§ 176 Abs 1 VersVG idgF ist insoweit als unionsrechtswidrig zu qualifizieren, als er für den Rücktritt und die Kündigung des Vertrags dieselben rechtlichen Wirkungen vorsieht
OGH: Zur Vorteilsanrechnung in der EU-FluggastVO
Gesetze: Art 4 EU-FluggastVO, Art 7 EU-FluggastVO, Art 12 EU-FluggastVO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Reiserecht, Fluggast, Flugausfall, Luftfahrtunternehmen, Fluglinie, Schadenersatz, Ausgleichszahlung, Kongruenz, frustrierte Aufwendungen, Vorteilsausgleichung
Die Ausgleichszahlung nach Art 7 EU-FluggastVO ist sowohl für Ansprüche aus materiellen als auch immateriellen Nachteilen kongruent
OGH: Aufstellung eines Dreieckständers mit dem Gefahrenzeichen „Achtung Baustelle“ (§ 50 Z 9 StVO) und der Zusatztafel „Rollsplitt“ – zur Frage der Notwendigkeit des zusätzlichen Absicherns eines üblichen Dreieckständers iZm umgefallenem Dreieckständer
Gesetze: § 1319a ABGB, § 50 StVO, § 52 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Wegehalterhaftung, Aufstellung eines Dreieckständers, Achtung Baustelle, Rollsplitt, umgefallener Dreieckständer, grobe Fahrlässigkeit
Die Beklagte hat durch das Aufstellen des Gefahrenzeichens „Achtung Baustelle“ (§ 50 Z 9 StVO) mit der Zusatztafel „Rollsplitt“ und die täglich durchgeführten Kontrollen die ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen; Hinweise auf eine für die Beklagte erkennbare Gefahr, dass der ...
VwGH: Wendemanöver mit Kfz auf Autobahn in einem Tunnel im Gegenverkehrsbereich unter Missachtung einer doppelten Sperrlinie – Entziehung der Lenkberechtigung für sechs Monate?
Gesetze: § 7 FSG, § 24 FSG, § 26 FSG, § 46 StVO, § 8b StVO, § 9 StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Verkehrszuverlässigkeit, besonders gefährliche Verhältnisse, (befristete) Entziehung der Lenkberechtigung, Wendemanöver auf Autobahn im Tunnel, doppelte Sperrlinie
Nach stRsp des VwGH setzt eine bestimmte Tatsache iSv § 7 Abs 3 Z 3 FSG nicht voraus, dass es zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist, sondern es genügt vielmehr, dass der Verstoß gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen erfolgte, die das Verhalten des Lenkers so ...
OGH: Zur Ausfolgung von Urkunden durch den Rechtsanwalt an seinen Mandanten
Gesetze: § 9 RAO, § 12 RAO, § 1009 ABGB
Schlagworte: Rechtsanwalt, Mandant, Bevollmächtigter, Gewalthaber, Treuepflicht, Beendigung des Vollmachtsverhältnisses, Urkunden, Unterlagen, Kopien, neuerliche Herausgabe
Aus der die Beendigung des Mandats überdauernden Treuepflicht des RA kann sich eine Verpflichtung zur nachträglichen neuerlichen Ausfolgung von Urkunden bzw von Kopien von bereits einmal ausgefolgten Urkunden an den vormaligen Mandanten ergeben
OGH: Zum Regressanspruch nach § 896 ABGB
Gesetze: § 896 ABGB
Schlagworte: Regress unter Solidarschuldnern, Regressquoten, Schadenersatzrecht, besonderes Verhältnis
Auch die Schwere des Verschuldens kommt als „besonderes Verhältnis“ nach § 896 ABGB in Betracht; die Zurechnungsgründe können dabei bei einem Gesamtschuldner so gering ausgeprägt sein, dass er im Innenverhältnis nicht zum Ausgleich heranzuziehen ist
OGH: Zum Ersatz der Verteidigungskosten bei Verleumdung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 297 StGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verteidigungskosten, Zweckmäßigkeit, Strafverteidiger, Rechtsanwaltskosten, Rettungsaufwand, Strafverfahren, Verleumdung, Schutzgesetz
Im Schadenersatzprozess sind die einzelnen strittigen anwaltlichen Maßnahmen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen
VwGH: § 125 BVergG 2006 – vertiefte Angebotsprüfung
Gesetze: § 125 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Nachprüfung, vertiefte Angebotsprüfung, Plausibilitätsprüfung, Kostendeckung, Sachverständigengutachten
Der VwGH hat bereits festgehalten, dass das VwG in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren unter Berücksichtigung der auch dem Auftraggeber zur Verfügung gestandenen Unterlagen auch selbst die Preisgestaltung auf ihre betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit idR aus ...
