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Verkehrsrecht
VwGH: Ergibt sich, insbesondere durch die Ergebnisse der angeordneten Kontrolluntersuchungen, dass der Beschwerdeführer über einen längeren Zeitraum keinen Suchtmittelmissbrauch mehr begangen hat, und sind demnach diese Kontrolluntersuchungen wegen des als unwahrscheinlich anzunehmenden Rückfallsrisikos nicht mehr erforderlich, kann bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen eine Lenkberechtigung auch ohne Auflage gem § 14 Abs 5 FSG-GV erteilt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 14 Abs 5 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Lenkberechtigung, Suchtmittelmissbrauch, ärztliche Kontrolluntersuchung
Gesetze: § 14 Abs 5 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Lenkberechtigung, Suchtmittelmissbrauch, ärztliche Kontrolluntersuchung
Verkehrsrecht
VwGH: Weist der Gehsteig im Anschluss an eine Liegenschaft eine größere Breite als drei Meter auf, so besteht eine gesetzliche Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO hinsichtlich des darüber hinausgehenden Teiles nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 93 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Pflichten der Anrainer, Schneeräumung, Gehsteig, Einschränkung
Gesetze: § 93 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Pflichten der Anrainer, Schneeräumung, Gehsteig, Einschränkung
Verkehrsrecht
VwGH: Ausführungen zu § 5 Abs 1 StVO
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, durch Alkohol beeinträchtigter Zustand, KFZ lenken bzw in Betrieb nehmen
Gesetze: § 5 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, durch Alkohol beeinträchtigter Zustand, KFZ lenken bzw in Betrieb nehmen
Verkehrsrecht
VwGH: Ausführungen zum Entzug der Lenkberechtigung und die Entziehungsdauer wegen Suchtgiftdelikten
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 FSG, § 24 FSG, § 25 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, bestimmte Tatsachen, Suchtgiftdelikte, Entziehungsdauer
Gesetze: § 7 FSG, § 24 FSG, § 25 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, bestimmte Tatsachen, Suchtgiftdelikte, Entziehungsdauer
Verkehrsrecht
VwGH: Jede im System des FSG vorgesehene Beobachtungsfahrt zur Feststellung, ob eine ausreichende gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen besteht, bringt zwangsläufig gewisse Risken im Straßenverkehr mit sich, die vom Gesetzgeber aber in Kauf genommen wurden
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 FSG, § 8 FSG, § 7 FSG-GV, § 8 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, gesundheitliche Eignung, Beobachtungsfahrt
Gesetze: § 3 FSG, § 8 FSG, § 7 FSG-GV, § 8 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, gesundheitliche Eignung, Beobachtungsfahrt
Verkehrsrecht
VwGH: Derjenige, der gemäß § 5 Abs 2 StVO zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat umgehend (dh bei diesem Anlass) auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomats aus medizinischen Gründen hinzuweisen
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung / Unmöglichkeit des Alkotests
Gesetze: § 5 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung / Unmöglichkeit des Alkotests
Verkehrsrecht
VwGH: Die Auffassung der belangten Behörde, § 25 Abs 3 FSG sehe eine "Mindestentziehungsdauer" in dem Sinne vor, dass schon die Verwirklichung einer bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs 3 FSG zu einer Entziehung der Lenkberechtigung für diese bestimmte Dauer führen müsse, ist unzutreffend
20. 05. 2011
Gesetze: § 25 Abs 3 FSG, § 7 FSG, § 26 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, bestimmte Tatsache, Wertung
Gesetze: § 25 Abs 3 FSG, § 7 FSG, § 26 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, bestimmte Tatsache, Wertung
Verkehrsrecht
VwGH: Tatort und Tatzeit einer Übertretung nach § 102 Abs 1 KFG ist jener bzw jene des "Lenkens" und nicht der "Beladung"
20. 05. 2011
Gesetze: § 102 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers
Gesetze: § 102 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers
