News
Verkehrsrecht
VwGH: Ausführungen zu den Änderungen für die Zulassung maßgebender Umstände gem § 42 Abs 1 KFG
20. 05. 2011
Gesetze: § 42 Abs 1 KFG, § 44a Z 1 VStG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Änderungen für die Zulassung maßgebender Umstände, Behörde, Versicherer, schriftliches Anbringen
Gesetze: § 42 Abs 1 KFG, § 44a Z 1 VStG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Änderungen für die Zulassung maßgebender Umstände, Behörde, Versicherer, schriftliches Anbringen
Verkehrsrecht
VwGH: Die "Formalentziehung" nach § 24 Abs 4 letzter Satz FSG ist schon dann unzulässig, wenn der Betreffende die entsprechenden Anordnungen befolgt hat, weil damit der Zweck der Anordnungen erreicht wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 Abs 4 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung, Gutachten, Entziehung der Lenkberechtigung
Gesetze: § 24 Abs 4 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung, Gutachten, Entziehung der Lenkberechtigung
Verkehrsrecht
VwGH: Beruft sich der Bf auf einen Nachtrunk und bringt vor, er habe mit jemandem eine Flasche Wein getrunken, so ist diese Behauptung - angesichts der erheblichen Unterschiede der Gebindegrößen von Weinflaschen - zu unbestimmt
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 Abs 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Nachtrunk
Gesetze: § 5 Abs 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Nachtrunk
Verkehrsrecht
VwGH: § 26 Abs 2 FSG steht der Festsetzung einer längeren als der in dieser Gesetzesbestimmung genannten Mindestentziehungsdauer nicht entgegen, wenn Umstände vorliegen, die auf Grund der Verwerflichkeit und Gefährlichkeit der strafbaren Handlung die Prognose der Verkehrsunzuverlässigkeit für einen darüber hinausreichenden Zeitraum rechtfertigen und somit die Festsetzung einer längeren Entziehungsdauer erforderlich machen
20. 05. 2011
Gesetze: § 26 Abs 2 FSG, § 7 FSG, § 99 Abs 1 StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Mindestentziehungsdauer
Gesetze: § 26 Abs 2 FSG, § 7 FSG, § 99 Abs 1 StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Mindestentziehungsdauer
Verkehrsrecht
VwGH: Das FSG ermächtigt die Behörde nicht, aus Anlass einer gem § 30 Abs 1 FSG gegenüber einem Besitzer einer ausländischen Lenkberechtigung ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, vom Führerschein Gebrauch zu machen, zusätzlich eine Nachschulung nach § 24 Abs 3 FSG anzuordnen
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 1 FSG, § 32 FSG, § 24 Abs 3 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, ausländische Lenkberechtigung, Aberkennung, Nachschulung
Gesetze: § 30 Abs 1 FSG, § 32 FSG, § 24 Abs 3 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, ausländische Lenkberechtigung, Aberkennung, Nachschulung
Verkehrsrecht
VwGH: Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem § 45 Abs 1 StVO (durch Bescheid) an einen nach Name und Zahl nicht bestimmten Personenkreis kommt nicht in Frage
20. 05. 2011
Gesetze: § 45 Abs 1 StVO
Schlagworte: Ausnahmebewilligung, nicht bestimmter Personenkreis
Gesetze: § 45 Abs 1 StVO
Schlagworte: Ausnahmebewilligung, nicht bestimmter Personenkreis
Verkehrsrecht
VwGH: Das "Lenken" oder "in Betrieb nehmen" eines Fahrzeuges iSd § 5 Abs 1 StVO setzt nicht voraus, dass sich das Fahrzeug "zur Gänze" auf einer öffentlichen Verkehrsfläche befindet
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 Abs 1 StVO, § 1 Abs 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Alkoholbeeinträchtigung, Lenken / in Betrieb nehmen eines KFZ, Straße mit öffentlichem Verkehr
Gesetze: § 5 Abs 1 StVO, § 1 Abs 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Alkoholbeeinträchtigung, Lenken / in Betrieb nehmen eines KFZ, Straße mit öffentlichem Verkehr
Verkehrsrecht
VwGH: Der Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer im Hinblick auf § 83 Abs 1 StGB Strafantrag gestellt und eine Hauptverhandlung ausgeschrieben worden ist, lässt nicht auf das Vorliegen eines "gewissen Aggressionspotentials" schließen
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung, gesundheitliche Eignung, Körperverletzung
Gesetze: § 24 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung, gesundheitliche Eignung, Körperverletzung
