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Verkehrsrecht
VwGH: Es ist nicht notwendig, in einem Bescheid nach § 89a Abs 7 StVO im Spruch den Adressaten als Zulassungsbesitzer zu bezeichnen
20. 05. 2011
Gesetze: § 89a Abs 7 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrbeeinträchtigung, Kostenvorschreibung
Gesetze: § 89a Abs 7 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrbeeinträchtigung, Kostenvorschreibung
Verkehrsrecht
VwGH: Es reicht das Vorliegen eines Alkoholisierungsmerkmales zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Ablegung der Atemluftprobe und die nach § 5 Abs 2 zweiter Satz StVO geforderte Vermutung aus, der Aufgeforderte habe ein Fahrzeug zu einem allenfalls auch länger zurückliegenden Zeitpunkt gelenkt, auf den bezogen eine Rückrechnung des Atemalkoholgehaltes grundsätzlich noch möglich ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Alkotest
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Alkotest
Verkehrsrecht
VwGH: Ausführungen zur Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 Abs 4 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung
Gesetze: § 24 Abs 4 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung
Verkehrsrecht
VwGH: Ausführungen zur Alkotest-Verweigerung
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO, § 99 Abs 1 lit b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung des Alkotests, Körperverletzung, Mundspülung, beendete / fortgesetzte Amtshandlung
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO, § 99 Abs 1 lit b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung des Alkotests, Körperverletzung, Mundspülung, beendete / fortgesetzte Amtshandlung
Verkehrsrecht
VwGH: Die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis entzieht der Straße nicht den Charakter einer Straße "mit öffentlichem Verkehr"
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 Abs 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Straße mit öffentlichem Verkehr, Einschränkung
Gesetze: § 1 Abs 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Straße mit öffentlichem Verkehr, Einschränkung
Verkehrsrecht
VwGH: Einem geschulten Organ der Straßenaufsicht ist die einwandfreie Beurteilung der Frage, warum bei der Untersuchung der Atemluft kein brauchbares Ergebnis zustande gekommen ist, zuzumuten
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO, § 99 Abs 1 lit b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung des Alkotests
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO, § 99 Abs 1 lit b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung des Alkotests
Verkehrsrecht
VwGH: Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen der Geschwindigkeit von dessen Tachometer stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 20 Abs 2 StVO, § 99 Abs 3 lit a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Geschwindigkeitsüberschreitung, Nachfahren, Beobachtungsstrecke
Gesetze: § 20 Abs 2 StVO, § 99 Abs 3 lit a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Geschwindigkeitsüberschreitung, Nachfahren, Beobachtungsstrecke
Verkehrsrecht
VwGH: Das Vorbringen der belangten Behörde, im innerstädtischen Bereich sei "grundsätzlich" vom Vorhandensein von Gehsteigen auszugehen und der Lenker habe sich daher vor dem Entfernen vom Fahrzeug zu vergewissern, dass ein Gehsteig nicht vorhanden sei, führt schon deshalb nicht zum Erfolg, weil eine solche "Verpflichtung" trotz mangelnder "Erkennbarkeit" des Gehsteiges nicht besteht
20. 05. 2011
Gesetze: § 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrsbeeinträchtigung, Gehsteig
Gesetze: § 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrsbeeinträchtigung, Gehsteig
