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VwGH: Betrug und bestimmte Tatsachen iSd § 7 FSG
Gesetze: § 7 Abs 3 Z 10 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Verkehrszuverlässigkeit, bestimmte Tatsachen, strafbare Handlungen
Der Umstand, dass Veruntreuungs- und Betrugshandlungen nicht in der Aufzählung des § 7 FSG enthalten sind, hindert nicht ihre Beurteilung als bestimmte Tatsachen iSd § 7 FSG, sofern sie nach ihrer Art und Schwere den beispielsweise aufgezählten strafbaren Handlungen gleichzustellen sind
VwGH: Aufforderung zur Fahrzeugüberprüfung und Aufhebung der Zulassung gem § 44 Abs 2 lit a KFG
Gesetze: § 44 Abs 2 KFG, § 56 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Aufhebung der Zulassung, Aufforderung zur Fahrzeugüberprüfung
Enthält das Vorbringen der Partei Gründe, die dafür sprechen, dass das Kraftfahrzeug nicht in einem die Verkehrs- oder Betriebssicherheit ausschließenden Zustand auf Straßen mit öffentlichem Verkehr benützt wird, wird regelmäßig, trotz der wiederholten Nichtvorführung zu einer ...
VwGH: Zur Umschreibung der Tat gem § 29 Abs 3 FSG reicht es im Spruch aus, das Datum des Eintrittes der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides sowie das Ende des strafbaren Verhaltens (als Dauerdelikt) anzuführen
Gesetze: § 29 Abs 3 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Spruch
VwGH: Ausführungen zu der in § 1 Abs 4 erster Satz FSG normierten "Gleichstellung" der in einem anderen EWR-Staat ausgestellten Lenkberechtigung mit einer inländischen
Gesetze: § 1 Abs 4 FSG, Führerschein-Richtlinie (Nr 91/439/EWG vom 29. Juli 1991)
Schlagworte: Führerscheinrecht, in einem anderen EWR-Staat ausgestellte Lenkberechtigung, Gleichstellung
VwGH: Suchtmittelkonsum und Aufforderung zur Amtsarztuntersuchung gem § 24 Abs 4 FSG
Gesetze: § 24 Abs 4 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderungsbescheid, gesundheitliche Eignung, Amtsarzt, Suchtmittel
Allgemeine Ausführungen zur Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs 4 FSG
VwGH: Die - nachträgliche - Feststellung des Atemluftalkoholgehaltes (bzw Blutalkoholgehaltes) hat auch dann zur Anwendung des § 14 Abs 8 FSG zu führen, wenn sich der Lenker im Lenkzeitpunkt (noch) in der Anflutungsphase befunden hat
Gesetze: § 14 Abs 8 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Alkoholisierung, Anflutungsphase
VwGH: In jenen Fällen, in denen das Gesetz als Voraussetzung für die Entfernung eines Hindernisses verlangt, dass Verkehrsteilnehmer "gehindert" sind, ist keine konkrete Hinderung von Verkehrsteilnehmern erforderlich
Gesetze: § 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrsbeeinträchtigung
VwGH: Bis zur Entscheidung einer Vorfrage kann durch die zu ihrer Beurteilung als Hauptfrage zuständige Behörde das Entziehungsverfahren ausgesetzt werden, ohne dass es hiezu eines Aussetzungsbescheides nach § 38 AVG bedarf
Gesetze: § 24 Abs 1 FSG, § 38 AVG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Vorfrage, Bescheid
