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VwGH: Bestrafung nach § 4 Abs 1 lit c StVO und Änderung der Tatzeit
Gesetze: § 4 Abs 1 lit c StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfall, Feststellung des Sachverhalts, Änderung / Präzisierung der Tatzeit
Bei einer Übertretung nach § 4 Abs 1 lit c StVO reicht die Angabe der Zeit des Unfalls als Tatzeitpunkt aus; für eine nähere zeitliche Umschreibung des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhaltens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis
VwGH: Pflicht des Kraftfahrzeuglenkers den Zulassungsschein mitzuführen und auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen
Gesetze: § 102 Abs 5 lit b KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers, Mitführen und Aushändigung des Zulassungsscheins
Beim Verstoß gegen die Verpflichtungen zum Mitführen und zur Aushändigung (ua) des Zulassungsscheins handelt es sich um selbständig zu verwirklichende Tatbestände
VwGH: Zuständigkeit bei Entziehung der Lenkberechtigung
Gesetze: § 1 AVG, § 3 Z 3 AVG, § 24 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Zuständigkeit
Im Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung ist jene Behörde örtlich zuständig, in deren Sprengel der Betreffende seinen Hauptwohnsitz hat; wird eine andere Adresse vom Betroffenen angegeben und den Zustellungen an diese Adresse nicht widersprochen, gibt es für die Behörde keinen ...
VwGH: Alkoholisierung und Verwaltungsübertretung gem § 14 Abs 8 FSG
Gesetze: § 14 Abs 8 FSG, § 44a Z 1 VStG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Alkoholisierung, konkrete Tat
Konkretisierung der Tat im Spruch
VwGH: Bestrafung nach § 4 Abs 1 lit c StVO wegen falschen Angaben nach einem Verkehrsunfall und Selbstbelastungsverbot
Gesetze: § 4 Abs 1 lit c StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfall, Feststellung des Sachverhalts, falsche Angaben, leugnende / keine Verantwortung
Eine Bestrafung gem § 4 Abs 1 lit c StVO wegen leugnender / keiner Verantwortung betreffend der Beteiligung am Zustandekommen des Verkehrsunfalls ist nicht zulässig
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung und Aufhebung des Straferkenntnisses
Gesetze: § 38 AVG, § 24 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Vorfrage, Aufhebung des Straferkenntnisses
Nach der Rechtsprechung des VwGH hat die mit der Entziehung der Lenkberechtigung befasste Behörde, wenn im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides kein sie bindendes rechtskräftiges über die Begehung der von ihr als Grundlage der Entziehung angenommenen, eine bestimmte Tatsache darstellenden ...
VwGH: Verdacht des alkoholisierten Lenkens eines KFZ auf Straße "mit öffentlichem Verkehr"
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO, § 1 Abs 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verdacht des alkoholisierten Lenkens eines KFZ auf Straße "mit öffentlichem Verkehr"
Nach der hg Rechtsprechung zu § 5 Abs 2 zweiter Satz StVO genügt der bloße "Verdacht", der Aufgeforderte habe ein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt; dies gilt auch in Hinsicht auf das Lenken auf einer Straße "mit öffentlichem Verkehr"
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung wegen gesundheitlicher Nichteignung
Gesetze: § 24 Abs 1 FSG, § 8 FSG, § 3 Abs 3 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, gesundheitlichen Eignung, verkehrspsychologische Stellungnahme
§ 3 Abs 2 FSG-GV kann nur so verstanden werden, dass dem ärztlichen Gutachten eine Untersuchung durch den Arzt bzw Amtsarzt voranzugehen hat, welche unter anderem jedenfalls den Gesamteindruck - zusammengesetzt aus Motorik, Mimik, Gestik, Koordination und Sprachvermögen zu umfassen hat
