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VwGH: Verordnung gem § 43 StVO und Akteneinsicht gem § 44 StVO
Gesetze: § 44 StVO, § 8 AVG, § 17 AVG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verordnungen, Akteneinsicht, Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise
§ 44 Abs 1 dritter Satz StVO bezieht sich infolge seines eindeutigen Wortlautes ausschließlich auf Verwaltungsverfahren
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher Eignung
Gesetze: § 24 FSG, § 25 FSG, § 30 FSG, § 32 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher Eignung, psychische Krankheit, Gutachten
Sowohl die Entziehung der Lenkberechtigung, als auch die Verhängung eines Lenkverbotes nach § 32 FSG, als auch die Aberkennung nach § 30 FSG, "bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" über die gesundheitliche Eignung widerspricht § 25 Abs 2 FSG, demzufolge die Entziehungsdauer ...
VwGH: Dauernder Standort bei Fahrzeugen von Unternehmungen
Gesetze: § 40 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, dauernder Standort, Unternehmungen, Unternehmenssitz, Betriebsstätte
Wendet der Zulassungsbesitzer ein, dass die hauptsächlichen Verfügungen über das Fahrzeug nicht vom Unternehmenssitz aus, sondern von einem anderen Ort erfolgen, so hat die Behörde entsprechende Ermittlungen anzustellen und festzustellen, von wo aus welche Verfügungen und in welcher Häufigkeit ...
VwGH: Primäre Freiheitsstrafe wegen - wiederholtem - Lenkens eines Kfz ohne Lenkberechtigung
Gesetze: § 37 Abs 2 FSG, § 1 Abs 3 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, primäre Freiheitsstrafe, Spezialprävention, Lenken eines Kfz ohne Lenkberechtigung
Durch eine nach der Tat erworbene Lenkberechtigung ist keineswegs ausgeschlossen, dass der Täter dennoch bei einem allfälligen Verlust bzw dem Erlöschen der Lenkberechtigung neuerlich gegen § 1 Abs 3 FSG verstößt
VwGH: Stellt das längere Verweilen eines Fußgängers auf der Fahrbahn, der kurz zuvor ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, zu Zwecken einer Diskussion mit Beamten eine Übertretung nach § 76 Abs 1 iVm § 99 Abs 3 lit a StVO dar ?
Gesetze: § 76 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verhalten der Fußgänger, überraschend die Fahrbahn betreten
Ein Fußgänger tritt dann überraschend auf die Fahrbahn, wenn andere Straßenbenützer den Umständen nach nicht damit rechnen konnten und nicht mehr in der Lage sind, ihr eigenes Verhalten danach einzurichten
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung wegen strafgerichtlicher Verurteilung (Raub) und Prognose
Gesetze: § 7 FSG, § 24 FSG, § 25 FSG, § 32 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Verkehrszuverlässigkeit, bestimmte Tatsache, strafbare Handlung, Raub, Prognose
Die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung oder des Lenkverbotes ist keine Probezeit, sondern hat nach dem Gesetz eine begründete Prognose über die Dauer des Mangels der Verkehrsunzuverlässigkeit des von der Maßnahme Betroffenen widerzuspiegeln
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung wegen strafbarer Handlung nach § 28 Abs 2 u 3 SMG - Wertung gem § 7 Abs 4 FSG
Gesetze: § 7 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Verkehrszuverlässigkeit, bestimmte Tatsache, Suchtmittel, Wertungskriterien, bedingte Strafnachsicht
Die Gründe des Strafgerichtes für die bedingte Strafnachsicht sind für die Führerscheinbehörde insoweit maßgeblich, als es sich dabei um Umstände handeln kann, die auch für die in § 7 Abs 4 FSG genannten Wertungskriterien von Bedeutung sein können
VwGH: Verweigerung der Untersuchung der Atemluft
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung der Untersuchung der Atemluft, Funktionstüchtigkeit des Gerätes
Wendet ein Proband anlässlich der Untersuchung der Atemluft unverzüglich und konkret ein, dass die Funktionstüchtigkeit des Gerätes nicht gegeben sein dürfte, so hat sich der einschreitende Polizeibeamte zunächst davon zu überzeugen, ob dieser Einwand zutrifft
