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VwGH: Keine Beischaffung der Ermächtigungsurkunde - Befugnis zur Durchführung des Alkotest durch Organe der Straßenaufsicht?
Gesetze: § 5 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Alkotest, Organe der Straßenaufsicht, Ermächtigungsurkunde
Ist in der Anzeige ausdrücklich auf die Ermächtigungsurkunde des Meldungslegers samt Nummer und Datum Bezug genommen, darf die Behörde von der nach § 5 Abs 2 StVO erforderlichen Qualifikation des Meldungslegers zur Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ausgehen
VwGH: Verkehrsbeschränkung - Bestimmtheit einer auf § 43 Abs 1 lit b StVO gestützten Verordnung
Gesetze: § 43 Abs 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verordnung, Verkehrsbeschränkung, Bestimmtheit
Den örtlichen Geltungsbereich nur in groben Zügen anzuführen, ist unzulässig
VwGH: Hintereinander fahren mit zu geringem Abstand gem § 18 StVO - Ausführungen zur Beweiswürdigung hinsichtlich der Messung des Tiefenabstandes
Gesetze: § 18 Abs 1 StVO, § 99 Abs 2c Z 4 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Hintereinander fahren, Tiefenabstand
Hängt das Ergebnis eines Messvorganges von subjektiven Entscheidungen des Beamten ab - hier vom Setzen der Messlinien - muss dieser Vorgang zu einem späteren Zeitpunkt auf seine Genauigkeit überprüfbar sein
VwGH: Ersuchen des Gendarmeriebeamten im Krankenhaus am Bewusstlosen Blutabnahme durchzuführen - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?
Gesetze: Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 67a Abs 1 Z 2 AVG
Schlagworte: Alkoholisierung, bewusstlos, Blutabnahme, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Für die Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommt es nicht darauf an, ob den behandelnden Ärzten von Seiten des Gendarmeriebeamten Befehle erteilt oder ihnen gegenüber Zwang ausgeübt worden ist
VwGH: Mindestabstand iSd § 18 Abs 1 StVO
Gesetze: § 18 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Mindestabstand
Als Mindestabstand iSd § 18 Abs 1 StVO ist jedenfalls ein Abstand einzuhalten, der etwa der Länge des Reaktions(Sekunden)weges entspricht, das sind in Metern drei Zehntel der Höhe der eingehaltenen Geschwindigkeit in km/h
VwGH: Vorläufige Abnahme des Führerscheines gem § 39 Abs 1 FSG und Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Gesetze: § 39 Abs 1 FSG, § 67a Abs 1 Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG
Schlagworte: Führerscheinrecht, vorläufige Abnahme des Führerscheines, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Geschwindigkeitsbeschränkung, nicht ordnungsgemäß kundgemacht
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme kommt es nicht darauf an, ob - ex post betrachtet - die Fahrweise der Beschwerdeführerin als Verwaltungsübertretung zu qualifizieren ist, und ob es später zu einer Bestrafung wegen des Begehens einer Verwaltungsübertretung ...
VwGH: Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO
Gesetze: § 1 Abs 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Straße mit öffentlichem Verkehr
Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es sich bei einer Straße dann um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln ...
VwGH: Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 und ehemaliger Suchtmittelmissbrauch
Gesetze: § 14 Abs 5 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Lenkberechtigung, Gruppe 2, Suchtmittelmissbrauch
Der Umstand, dass § 14 Abs 5 FSG-GV zur gesundheitlichen Eignung ehemals alkohol- oder suchtmittelabhängiger Personen zum Lenken von Kfz der Gruppe 2 keine Aussage trifft, schließt diese Personen nicht schlechthin vom Erwerb bzw Besitz einer Lenkberechtigung für Kfz dieser Gruppe aus
