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VwGH: Zur Auskunftsverpflichtung nach § 86 Abs 3 KFG
Gesetze: § 86 Abs 3 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, Auskunftsverpflichtung
Die Auskunftsverpflichtung nach § 86 Abs 3 KFG bezieht sich - ungeachtet der Überschrift des § 86 KFG - nicht auf Sachverhalte iZm der Aberkennung des Rechtes, Kraftfahrzeuge und Anhänger auf Grund ausländischer Zulassungsscheine zu verwenden
VwGH: Zur straßenverkehrsrechtlichen Bewilligung nach § 84 StVO für die Errichtung einer Werbeanlage
Gesetze: § 84 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes, außerhalb des Ortsgebietes
Nach dem Gesetzeswortlaut und dem Zweck des § 84 ABs 2 StVO ist jeweils auf alle Straßen, in deren Blickfeld (welches der Gesetzgeber mit 100 m vom jeweiligen Fahrbahnrand aus festgelegt hat) die Werbung bzw Ankündigung fällt, abzustellen
VwGH: Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO
Gesetze: § 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Straße mit öffentlichem Verkehr
Für die Wertung "Straße mit öffentlichem Verkehr" ist lediglich das Merkmal des Fußgänger- oder Fahrzeugverkehrs entscheidend
VwGH: Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO
Gesetze: § 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Straße mit öffentlichem Verkehr, Eigentumsverhältnisse
Auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse an der in Rede stehenden Straßenfläche kommt es nicht an
VwGH: Weitergabe der Zulassungsdaten im Zuge der Rechtshilfe - stellen diese Daten sensible Daten iSd § 4 Z 2 DSG 2000 dar?
Gesetze: § 86 Abs 3 KFG, § 4 DSG
Schlagworte: Datenschutzrecht, Rechtshilfe, Zulassungsdaten, sensible Daten, übermitteln
Zulassungsdaten sind keine sensiblen Daten iSd § 4 Z 2 DSG 2000
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung - Tod des Beschwerdeführers während Beschwerdeverfahren: Weiterbestehen des Rechtsschutzinteresses aufgrund aufgelaufener Verfahrenskosten?
Gesetze: § 24 FSG, § 33 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Entziehung der Lenkberechtigung, Tod des Beschwerdeführers, Rechtsschutzinteresse, aufgelaufene Verfahrenskosten
Bei der Lenkberechtigung handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in Ansehung dessen nach dem Tod des Besitzers keinerlei subjektive Rechte und demnach auch keine Rechtsverletzungsmöglichkeit mehr bestehen
VwGH: Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs iSd § 31 Abs 1 StVO
Gesetze: § 31 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
Für eine Bestrafung nach § 31 Abs 1 (iVm § 99 Abs 2 lit e StVO) ist ua ausschließlich das unbefugte Anbringen (Zustandsdelikt), nicht aber die anschließende Unterlassung der Beseitigung oder die Aufrechterhaltung eines derartig geschaffenen rechtswidrigen Zustandes (Dauerdelikt) ...
VwGH: Überholen auf unübersichtlichen Straßenstellen
Gesetze: § 16 Abs 2 lit b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Überholverbote, unübersichtliche Straßenstellen
Im Hinblick auf § 16 Abs 2 lit b StVO hat die Behörde Feststellungen darüber zu treffen, wie weit die Sicht des Beschwerdeführers, gemessen von seiner Position zu Beginn des Überholmanövers reichte, welche Länge die Überholstrecke hatte und inwieweit das gegenständliche Straßenstück dem ...
