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VwGH: Verweigerung des Alkotests bei Bedingungsstellung?
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Weigerung zur Vornahme des Alkotests, Bedingung, unverzüglich
Jedes Verhalten, das die sofortige Vornahme des Alkotestes verhindert, sofern das Wacheorgan nicht hiezu seine Zustimmung erklärt hat, ist als Verweigerung der Atemluftprobe zu werten, auch wenn der Lenker vor diesem Verhalten wörtlich seine Zustimmung zur Vornahme des Alkotestes erklärt hat
VwGH: Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Ort - Bestrafung nur nach § 20 Abs 2 StVO?
Gesetze: § 52 StVO, § 20 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit im Ort, 50 km/h
Durch die zunächst erfolgte Beschränkung der Geschwindigkeit am Beginn des Ortsgebietes auf "30" (Zonenbeschränkung), die für das gesamte Ortsgebiet gilt, ist die allgemeine Regel des § 20 Abs 2 StVO, wonach der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h fahren darf, ...
VwGH: Keine Wertung der bestimmten Tatsache nach § 7 Abs 4 FSG bei Mindestentziehungsdauer von 3 Monaten wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit gem § 7 FSG?
Gesetze: § 24 FSG, § 25 FSG, § 7 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, mangelnde Verkehrszuverlässigkeit, Wertung, Mindestentziehungsdauer
Die Auffassung, § 25 Abs 3 FSG sehe eine "Mindestentziehungsdauer" in dem Sinne vor, dass schon die Verwirklichung einer bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs 3 FSG jedenfalls zu einer Entziehung der Lenkberechtigung für diese bestimmte Dauer führen müsse, ist unzutreffend
VwGH: Bewilligung von Probefahrten
Gesetze: § 45 KFG, § 131 GewO
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Probefahrten, Bewilligung, Beförderung, Überstellung, Gewerbeberechtigung
Eine Überstellungsfahrt stellt keine Beförderung von Kraftfahrzeugen dar
VwGH: § 48 Abs 5 StVO - Kundmachungsmangel aufgrund Nichteinhaltung der Höchst- und Mindestmaße für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen?
Gesetze: § 48 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Anbringung der Straßenverkehrszeichen, Kundmachungsmangel, Nichteinhaltung der Höchst- und Mindestmaße
Nach stRsp kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich aus § 48 Abs 5 StVO eine Verpflichtung zur zentimetergenauen Einhaltung der Höchst- und Mindestmaße für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen ergibt
VwGH: Entfernung von Hindernissen - Kostenvorschreibung nach § 89a StVO
Gesetze: § 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Entfernung von Hindernissen, Verkehrsbeeinträchtigung, Behinderung, Besorgnis, Besorgnisjudikatur, Kostenvorschreibung
Nach der "Besorgnisjudikatur" kommt es nicht auf die konkrete Behinderung, sondern auf die konkrete Besorgnis einer Behinderung von Verkehrsteilnehmern an
VwGH: Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von Probefahrten
Gesetze: § 45 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Probefahrten, gewerbliche Tätigkeit, Bewilligung
Die Vornahme von reinen Wartungstätigkeiten erfüllt nicht den für die Erteilung der Bewilligung von Probefahrten erforderlichen Tatbestand der Erzeugung oder Instandsetzung von Kraftfahrzeugen iSd § 45 Abs 3 Z 1.1 KFG
VwGH: Erhebungen wegen einer behördlichen Zustellung in einer führerscheinrechtlichen Angelegenheit - zwangsweises Betreten von Räumlichkeiten durch die Exekutivorgane
Gesetze: § 67a Abs 1 Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG
Schlagworte: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Führerscheinrecht, Zustellung, Erhebung
Es existiert keine gesetzliche Vorschrift, die Exekutivorgane zum Zwecke der Durchführung von Erhebungen zu Zustellungen in führerscheinrechtlichen Angelegenheiten zum (zwangsweisen) Betreten von Räumlichkeiten bzw dortigem Verweilen ohne Zustimmung des Verfügungsberechtigten ermächtigen würde
