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VwGH: Zur Ausnahmebewilligung gem § 45 Abs 2a StVO - "organisatorische Maßnahmen"
Gesetze: § 45 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Ausnahmen in Einzelfällen, organisatorische Maßnahmen, andere Route
Organisatorische Maßnahmen iSd § 45 Abs 2a letzter Satz StVO stellen die Wahl eines anderen Fahrzeuges, einer anderen Route oder einer anderen Tageszeit dar
VwGH: Verweigerung der Atemalkoholuntersuchung - Lenken und Verdacht des Lenkens
Gesetze: § 5 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Aufforderung zum Alkoholtest, Verweigerung, Unmöglichkeit, im Nachhinein erstellte ärztliche Bestätigungen
Der Vorwurf des Lenkens iSd § 5 Abs 2 StVO schließt den bloßen Verdacht des Lenkens in sich
VwGH: Behauptung der Unmöglichkeit der Ablegung eines Alkomattests aufgrund im Nachhinein erstellter ärztlicher Bestätigungen
Gesetze: § 5 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Aufforderung zum Alkoholtest, Verweigerung, Unmöglichkeit, im Nachhinein erstellte ärztliche Bestätigungen
Das Eingehen auf im Nachhinein erstellte ärztliche Bestätigungen ist dann entbehrlich, wenn der Bf im Zuge der erfolglos durchgeführten Atemalkoholtests nicht auf eine Unmöglichkeit der Ablegung eines Alkomattests hinwies und er auch nicht behauptet, dass eine derartige Unmöglichkeit für ...
VwGH: Zur Verweigerung der Atemalkoholuntersuchung
Gesetze: § 5 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Aufforderung zum Alkotest, Verweigerung, Entfernen vom Ort der Amtshandlung
Über die näheren Umstände der Durchführung einer Atemluftprobe bestimmt allein das jeweils einschreitende Organ; der Aufgeforderte hat weder ein Bestimmungsrecht hinsichtlich Ort und Zeit der Atemluftprobe noch kommt ihm ein Wahlrecht zur Art der Untersuchung zu
VwGH: Verweigerung der Atemalkoholuntersuchung iZm der Verbringung des Bf zur (nächstgelegenen) Dienststelle
Gesetze: § 5 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Aufforderung zum Alkoholtest, Verweigerung, Verbringung des Bf zur (nächstgelegenen) Dienststelle, Dienstauto
Der Alkotest kann solange abverlangt werden, als davon noch ein brauchbares Ergebnis zu erwarten ist
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm "Fahrerflucht"
Gesetze: § 7 FSG, § 24 FSG, § 25 FSG, § 4 Abs 2 StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, bestimmte Tatsache, Fahrerflucht, Imstichlassen eines Verletzten
Die Behörde ist hinsichtlich der Verwirklichung einer bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs 3 FSG an das gegenüber dem Bf rechtskräftig erlassene Straferkenntnis wegen Übertretung des § 4 Abs 2 StVO gebunden
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung - bedingte Strafnachsicht eines Drogendealers
Gesetze: § 7 FSG, § 24 FSG, § 25 FSG, § 43 StGB
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Verkehrszuverlässigkeit, bedingte Strafnachsicht, Wertung, Prognose
Die bedingte Strafnachsicht allein führt noch nicht zwingend dazu, dass der Betreffende bereits als verkehrszuverlässig anzusehen ist
VwGH: § 24 Abs 4 FSG - Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung
Gesetze: § 24 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung, Bedenken
Die nachvollziehbare Darlegung begründeter Bedenken schon im Aufforderungsbescheid ist Voraussetzung für dessen Rechtmäßigkeit
