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OGH: Zum Aussonderungsrecht nach § 13 WEG
Gesetze: § 44 IO, § 37 EO, § 13 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Partner-Wohnungseigentum, Exekution, Exscindierung, Insolvenz, Aussonderungsrecht, dringendes Wohnbedürfnis, Klage, streitiger Rechtsweg
Das WEG anerkennt mit dem Exszindierungs- bzw Aussonderungsrecht nach § 13 WEG ein besonderes Schutzbedürfnis des Wohnungseigentumspartners, der selbst nicht von der Exekution oder Insolvenz betroffen ist; dieses ist im Streitverfahren zu klären
OGH: Zum Dienstgeberhaftungsprivileg (Unfall in Reha-Einrichtung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 333 ASVG, § 175 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sozialversicherungsrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Aufseher im Betrieb, Unfall bei Rehabilitationsaufenthalt, Reha-Einrichtung, Therapeut, Fitnessboxen
Der Therapeut ist als Aufseher im Betrieb zu qualifizieren, wenn er die Therapiestunde leitet und damit in eigener Verantwortung deren Ablauf bestimmt
OGH: Zu unzulässigen Kopplungsangeboten (UWG)
Gesetze: § 2 UWG, Z 20 Anh UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktik, Werbung, Kopplungsangebot, Mobilfunkvertrag, Gratishandy, Grundgebühr, Mindestvertragsdauer
Kostet ein Mobiltelefon die Kunden unter Berücksichtigung der Mindestvertragsdauer mindestens € 240, so ist die Bewerbung des Mobiltelefons als „gratis“ jedenfalls unzulässig
OGH: Unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG (hier: Lärmbelästigungen iZm Betrieb eines Vereinslokals)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Betrieb, Lärmbelästigungen, Vereinslokal
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG liegt nur dann vor, wenn die Belästigungen das bei Betrieben dieser Art übliche und unvermeidliche Ausmaß überschreiten; bei der Beurteilung dieses Ausmaßes sind die im Haus und dessen Umgebung üblichen Verhältnisse zu berücksichtigen
OGH: § 99 JN – zum Vermögensgerichtsstand
Gesetze: § 99 JN
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, Vermögensgerichtsstand
Eine Aktivforderung der Beklagten, die einen Vermögensgerichtsstand begründen soll, muss zur Zeit der Klagseinbringung bereits in Erscheinung getreten sein
OGH: Unmöglichkeit des Erreichens des Stiftungszwecks – zu den Kriterien der Auflösung der Privatstiftung nach § 35 Abs 2 Z 2 PSG
Gesetze: § 35 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, einstimmiger Auflösungsbeschluss, Unmöglichkeit des Erreichens des Stiftungszwecks, Prognose
Der Stiftungszweck ist dann nicht mehr erreichbar, wenn nach menschlichem Ermessen auf längere Sicht keine Umstände eintreten werden, die ihn erreichbar machen
OGH: Zur Gütergemeinschaft unter Lebenden
Gesetze: §§ 1234 ff ABGB, § 1448 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Ehegüterrecht, Ehepakt, Gütergemeinschaft unter Lebenden, Miteigentum am Gesamtgut, Anspruch auf Übertragung des Eigentums, Auflösung, Tod des Ehegatten
Bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden hat der eine Ehegatte einen obligatorischen Anspruch auf Einverleibung seines Miteigentums an der von der Gütergemeinschaft erfassten Liegenschaft des anderen Ehegatten; die Aufhebung der Gütergemeinschaft durch Tod führt nicht zum Verlust dieses ...
OGH: Zur Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts iSd § 16 WEG
Gesetze: § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung des Wohnungseigentumsobjekt, Miteigentümer, Zumutbarkeit, Anbringung eines Sichtschutzes, Beeinträchtigung, Ausblick, Fernblick
Es ist nicht zu beanstanden, bei der Beurteilung der Verkehrsüblichkeit auf die „unmittelbare Nachbarschaft“ abzustellen, wo es bereits (auch) dem Sichtschutz dienende, nachträglich errichtete Betonmauern und Holzzäune zwischen Objekten gibt
