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VwGH: Zur Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung iZm unter Alkoholeinfluss verursachtem Unfall
Gesetze: § 26 FSG, § 25 FSG, § 99 Abs 1a StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Straßenverkehrsrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Dauer, Alkoholisierung, Unfall
§ 26 Abs 1 FSG in der Fassung der 7. Führerscheingesetz-Novelle ist so zu verstehen, dass auch einer Person, die eine Übertretung nach § 99 Abs 1a StVO begangen hat, die Lenkberechtigung jedenfalls für die Dauer von einem Monat zu entziehen ist, falls sie aber bei der Begehung dieser ...
VwGH: Gehbehinderte Personen - zur Frage, ob § 29b Abs 2 StVO neben dem Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Behelfe (wie etwa ein Rollstuhl) auch das Entfernen vom Fahrzeug erlaubt
Gesetze: § 29b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, gehbehinderte Personen, Tätigkeiten, Begleitung zum Zielort
§ 29 Abs 2 StVO umfasst nicht auch weitere "Tätigkeiten", etwa die Begleitung zu einem "Zielort"
VwGH: Vormerksystem - können technische Mängel eines mit einem PKW gezogenen Anhängers relevant iSd § 30a Abs 2 Z 12 FSG sein?
Gesetze: § 30a FSG, § 102 KFG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Vormerksystem, technische Mängel, Anhänger
Der (mangelhafte) technische Zustand muss beim gelenkten Fahrzeug selbst vorliegen ("dessen") und nicht etwa (bloß) bei einem von diesem gezogenen Anhänger
VwGH: Zur Kostenvorschreibung gem § 89a Abs 7 StVO
Gesetze: § 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Entfernung von Hindernissen, Kostenvorschreibung
Es ist der Behörde freigestellt, zu entscheiden, welches von mehreren rechtswidrig abgestellten Fahrzeugen zu entfernen ist, wenn durch mehrere abgestellte Fahrzeuge der Verkehr beeinträchtigt wird
VwGH: Zur Kundmachung der Verordnung nach § 44 StVO
Gesetze: § 44 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Kundmachung der Verordnung
Differiert der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von der getroffenen Verordnungsregelung um 5 Meter, kann von einer gesetzmäßigen Kundmachung der Verordnung nicht die Rede sein
VwGH: Zur Auslegung des § 40 Abs 5 FSG
Gesetze: § 40 Abs 5 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Lenkerberechtigung, gesundheitliche Eignung, ärztliche Untersuchung
Die Regelung des § 40 Abs 5 FSG erfasst auch solche Lenkerberechtigungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung erteilt worden sind
VwGH: Zur Bewilligungspflicht für Werbeplakate nach § 82 StVO
Gesetze: § 82 StVO, § 83 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Werbung, Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken, Bewilligungspflicht, Prüfung des Vorhabens
Wie aus dem Wort "insbesondere" in § 83 Abs 1 StVO zu ersehen ist, ist die in den nachfolgenden Ziffern dieser Bestimmung enthaltene Aufzählung einer wesentlichen, die Erteilung einer Bewilligung ausschließenden Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht ...
VwGH: Zur Befristung der Lenkberechtigung
Gesetze: § 5 Abs 5 FSG, § 8 FSG, § 3 FSG-DV
Schlagworte: Führerscheinrecht, zeitliche Befristung, Sachverständigengutachten
Um eine bloß befristete Eignung zum Lenken von KFZ anzunehmen, bedarf es auf einem ärztlichen Sachverständigengutachten beruhender konkreter Sachverhaltsfeststellungen darüber, dass die gesundheitliche Eignung, und zwar noch in ausreichendem Maß, für eine bestimmte Zeit vorhanden ist, dass ...
