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VwGH: Lenkererhebung iSd § 103 Abs 2 KFG
Gesetze: § 103 Abs 2 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Lenkererhebung
Ein Zulassungsbesitzer, der seiner Verpflichtung zur Bekanntgabe des Lenkers nicht nachkommen kann, weil er nicht weiß, wer sein Kfz zur fraglichen Zeit ohne sein Wissen unbefugt in Betrieb genommen hat, hat initiativ alles darzulegen, was zur Glaubhaftmachung dieses Umstandes geeignet ist, wobei ...
VwGH: Ausstellung eines Ausweises nach § 29b Abs 1 StVO - zum Begriff der "starken Gehbehinderung"
Gesetze: § 29b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, gehbehinderte Personen, starke Gehbehinderung
Die Fähigkeit zum Zurücklegen einer Strecke von mehr als 300 m ohne überdurchschnittliche Kraftanstrengung und ohne große Schmerzen schließt eine starke Gehbehinderung iSd § 29b Abs 1 StVO aus, wobei der Umstand, dass dies nur mit Hilfsmitteln (wie etwa einem Gehstock oder orthopädischen ...
VwGH: Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung
Gesetze: § 24 Abs 4 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung, Bedenken, gesundheitliche Eignung
Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs 4 FSG ist, dass begründete Bedenken in der Richtung bestehen, dass der Inhaber einer Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kfz derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, ...
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung aufgrund psychischer Krankheit
Gesetze: § 8 FSG, § 24 FSG, § 3 FSG-GV, § 5 FSG-GV, § 13 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, gesundheitliche Eignung, Entziehung der Lenkberechtigung, psychische Krankheiten
Ob die festgestellte psychische Krankheit eine Beeinträchtigung des Fahrverhaltens erwarten lässt, hat der Amtsarzt bei Erstattung des Gutachtens gem § 8 Abs 2 FSG unter Berücksichtigung der psychiatrischen fachärztlichen Stellungnahme zu beurteilen
VwGH: Abgestellter, mit Probekennzeichen versehener, PKW - Verpflichtung zur Hinterlegung der Bescheinigung über Ziel, Zweck und Dauer der Probefahrt gem § 102 Abs 5 lit c KFG?
Gesetze: § 45 KFG, § 102 Abs 5 lit c KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Probefahrten, abgestellter PKW, Bescheinigung über die Probefahrt, aus der der Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Probefahrt ersichtlich sind, Hinterlegung
Aus den Verweisungen in § 102 Abs 5 lit c KFG und in § 45 Abs 1a KFG jeweils auf § 45 Abs 1 Z 4 KFG ergibt sich, dass die Verpflichtung zur Hinterlegung der Bescheinigung gem § 102 Abs 5 lit c KFG nur bei Probefahrten iSd § 45 Abs 1 Z 4 KFG besteht
VwGH: Zur Lenkererhebung nach § 103 Abs 2 KFG - ist (auch) der Ort des Lenkens anzugeben?
Gesetze: § 103 Abs 2 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Lenkererhebung
Bei einer Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG steht im Vordergrund, dass nach jener Person gefragt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Kfz gelenkt hat; der Anführung des Ortes des Lenkens kommt keine besondere Bedeutung zu
VwGH: Zur Enteignung von Grundflächen für die Errichtung einer Bundesstraße
Gesetze: § 17 BStG, § 20 BStG
Schlagworte: Bundesstraßenrecht, Enteignung
Eine Enteignung auf Grund des BStG ist nur dann notwendig und erforderlich, wenn der Grundstückseigentümer ein angemessenes Kaufanbot abgelehnt hat
VwGH: Dauernd stark gehbehindert - Ausweis gem § 29b StVO
Gesetze: § 29b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, gehbehinderte Personen, Ausweis
Voraussetzung für die Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO ist - dem Zweck der Bestimmung entsprechend - nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, sondern eine starke Gehbehinderung, die das Abstellen des Fahrzeuges in nächster Nähe des Zieles erforderlich ...
