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VwGH: Zur Glaubwürdigkeit eines (nachträglich) behaupteten Nachtrunkes
Gesetze: § 5 Abs 1 StVO, § 99 Abs 1a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Nachtrunk
Vom Lenker ist auf einen allfälligen Nachtrunk bei erster sich bietender Gelegenheit - von sich aus - hinzuweisen
VwGH: § 44a Z 1 VStG iZm Alkofahrt und Fahren ohne gültigen Führerschein - korrekte Anführung der Kennzeichennummer nötig?
Gesetze: § 44a Z 1 VStG, § 5 Abs 1 StVO, § 1 Abs 3 FSG
Schlagworte: Spruch, Tat, Tatort, Fahren im alkoholisierten Zustand, Fahren ohne gültigen Führerschein, Kennzeichennummer
Für die Rechtmäßigkeit des Schuldspruches gem § 5 Abs 1 StVO ist die korrekte Anführung der Kennzeichennummer des vom Beschuldigten gelenkten Kfz nicht von Bedeutung; das Kennzeichen (so wie die Marke oder Type des Fahrzeuges) bildet auch kein wesentliches Tatbestandsmerkmal der ...
VwGH: § 24 Abs 4 FSG - Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung iZm (hohem) Alkoholkonsum, der in keinem Zusammenhang mit dem Lenken eines Kfz stand?
Gesetze: § 24 Abs 4 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung, (hoher) Alkoholkonsum, in keinem Zusammenhang mit dem Lenken eines Kfz, begründete Bedenken
Der bloße Umstand, dass ein Führerscheinbesitzer Alkohol (wenngleich in hohen Mengen) konsumiert hat, ohne dass gleichzeitig Anhaltspunkte für eine Alkoholabhängigkeit gegeben sind und ohne dass der konkrete Alkoholkonsum in einem Zusammenhang mit dem Lenken eines Kfz gestanden ist, begründet ...
VwGH: Verweigerung der Überprüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt iZm unbrauchbarem Ergebnis und Vorbringen eines Gerätedefekts
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO
Schlagworte: Alkotest, Verweigerung
Organen der Straßenaufsicht, welche für Untersuchungen mit Alkomaten besonders geschult sind, wobei sich die Schulung auch auf die Wirkungsweise, Handhabung und die zweckmäßige Anwendung der Geräte zu erstrecken hat, muss die einwandfreie Beurteilung der Frage, wieso kein brauchbares Ergebnis ...
VwGH: Zur ordnungsgemäßen Kundmachung der Verordnungen gem § 44 Abs 1 StVO (hier: iZm Geschwindigkeitsbeschränkung)
Gesetze: § 44 StVO, § 43 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Geschwindigkeitsbeschränkung, ordnungsgemäße Kundmachung der Verordnungen
Der Vorschrift des § 44 Abs 1 StVO ist immanent, dass die bezüglichen Straßenverkehrszeichen dort angebracht sind, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet; dieser Vorschrift wird daher nicht Genüge getan und liegt ein Kundmachungsmangel vor, wenn der Aufstellort vom ...
VwGH: Zur ordnungsgemäßen Alkomat-Untersuchung
Gesetze: § 5 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, ordnungsgemäße Alkomat-Untersuchung
Die Heranziehung von zwei Messwerten, die nicht unmittelbar aufeinander folgen, sondern zwischen denen gültige Messversuche liegen, ist nicht unzulässig; für das Zustandekommen eines gültigen nicht verfälschten Messergebnisses ist die Einhaltung der Betriebsanleitung des Messgerätes ...
VwGH: Zu den Erfordernissen der Einschränkung der Lenkberechtigung gem § 24 FSG
Gesetze: § 24 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Einschränkung der Lenkberechtigung, Befristung, Auflage, begründete Bedenken, Aufforderungsbescheid
Dass eine Verschlechterung nicht ausgeschlossen werden kann, reicht für die Einschränkung (hier: Befristung und Auflage) der Gültigkeit einer Lenkberechtigung nicht aus; daher lässt sich die genannte Einschränkung der Lenkberechtigung insbesondere nicht mit einem bloßen Interesse der Behörde ...
VwGH: Verdacht der alkoholisierten Fahrt mit KFZ - Verweigerung der Vornahme der Alkomatuntersuchung
Gesetze: § 5 Abs 2 Z 1 StVO, § 99 Abs 1 lit b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verdacht der alkoholisierten Fahrt, Verweigerung der Vornahme der Alkomatuntersuchung
Es kommt nicht darauf an, ob in einem anderen Verfahren der Nachweis erbracht wird, dass der Bf ein Kfz nicht gelenkt hat, weil das in Rede stehende Delikt bereits mit der Verweigerung der Vornahme der Alkomatuntersuchung vollendet ist
