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VwGH: Kann ein Bestrafter aus wirtschaftlichen Gründen die Geldstrafe nicht unverzüglich bezahlen, so stellt dies keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG, § 54b Abs 2 VStG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung von Beschwerden, Geldstrafe, unverhältnismäßiger Nachteil, angemessener Aufschub, Teilzahlung
VwGH: Beteiligt (nach §§ 12 zweite Alternative StGB) an schwerem Raub - Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit von fünf Jahren?
Gesetze: § 7 Abs 3 Z 10 FSG, § 24 Abs 1 Z 1 FSG, § 3 Abs 1 Z 2 FSG, § 25 Abs 3 FSG, § 143 StGB, § 12 StGB
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Verkehrszuverlässigkeit, bestimmte Tatsache, schwerer Raub, Beteiligter, Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit
Die Entziehung der Lenkberechtigung ist nur für einen Zeitraum zulässig und geboten, für den schlüssig begründet werden kann, dass auf Grund bestimmter Tatsachen iSd § 7 FSG der Betreffende nicht verkehrszuverlässig ist; die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung ist keine Probezeit, ...
VwGH: § 25 Abs 1 FSG - zur eindeutigen Erkennbarkeit des Zeitraumes, für den die Lenkberechtigung entzogen wird
Gesetze: § 25 Abs 1 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung, eindeutige Erkennbarkeit des Zeitraumes
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Gesundheitliche Eignung gem § 8 FSG - verkehrspsychologische Untersuchung und amtsärztliches Gutachten
Gesetze: § 8 Abs 2 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, gesundheitliche Eignung, verkehrspsychologische Untersuchung, amtsärztliches Gutachten
Auch negative verkehrspsychologische Stellungnahmen müssen nicht zwingend zu dem Gutachtensergebnis führen, dem Betreffenden fehle die gesundheitliche Eignung gem § 8 FSG
VwGH: Kurzparkzone - Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 4 StVO bei Nachweis eines persönlichen Interesses
Gesetze: § 45 Abs 4 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Kurzparkzonen, Ausnahmen in Einzelfällen, persönliches Interesse
Es kommt nach § 45 Abs 4 StVO darauf an, dass ein "persönliches Interesse" an der Ausnahmebewilligung nachgewiesen wird, also ein Interesse, wonach spezifisch in der Person des Antragstellers gelegene Umstände vorliegen müssen, gerade in der Nähe des Wohnsitzes während der ...
VwGH: Wiederkehrende Begutachtung gem § 57a KFG
Gesetze: § 57a KFG, § 36 lit e KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, wiederkehrende Begutachtung, Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr
Der bloße Verstoß gegen die Vorschriften des § 57 a KFG, ohne dass das Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet wird, steht nicht unter Strafsanktion
VwGH: Zur Einschränkung der Lenkberechtigung
Gesetze: § 24 Abs 1 Z 2 FSG, § 8 Abs 3 Z 2 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Einschränkung der Lenkberechtigung, gesundheitliche Eignung
Um eine bloß eingeschränkte Eignung zum Lenken von Kfz annehmen zu können, bedarf es auf einem ärztlichen Sachverständigengutachten beruhender konkreter Sachverhaltsfeststellungen darüber, dass die gesundheitliche Eignung, und zwar in ausreichendem Maß, noch für eine bestimmte Zeit vorhanden ...
VwGH: Ausländische Lenkberechtigungen - Erteilung einer österreichischen Lenkberechtigung gem § 23 Abs 3 FSG
Gesetze: § 23 Abs 3 FSG, § 13 Abs 3 AVG
Schlagworte: Führerscheinrecht, ausländische Lenkberechtigungen, Erteilung einer österreichischen Lenkberechtigung, kriminaltechnischen Untersuchung, Fälschung, Beweiswürdigung, Zweifel, Mitwirkungspflicht, fachliche Befähigung, Mängelbehebungsauftrag
Die Führerscheinbehörde hat in ihrer Beweiswürdigung nachvollziehbar darzulegen, ob sie auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens davon ausgeht, der Antragsteller sei im Besitz einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung oder ob dies ihrer Meinung nach nicht der Fall sei; ...
